Gemeindevertretung ändert Satzungen

Parlament segnet den Sparplan ab

Kirchheim. In einer Rekordzeit weniger als einer halben Stunde haben die Kirchheimer Gemeindevertreter am Mittwochabend die Tagesordnung für ihre letzte Sitzung vor der Sommerpause abgearbeitet.

Mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion brachten die Gemeindevertreter, gegen das Votum der CDU, das Haushaltssicherungskonzept zum Haushalt 2014 auf den Weg. Diesen Sparplan muss die Gemeinde dem Regierungspräsidium wegen der Fehlbeträge aus den vergangenen Jahren vorlegen, obwohl der vorläufige Jahresabschluss 2013 einen Überschuss aufweist und auch der aktuelle Haushalt ausgeglichen ist. Das Haushaltssicherungskonzept gleicht im Wesentlichen den Vereinbarungen des Schutzschirm-Vertrages mit dem Land. Für die SPD-Fraktion sah Martin Bornschier die Gemeinde auf einem richtigen Weg, den es konsequent weiterzugehen gelte.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Curth hingegen erneuerte seine Kritik an der, überwiegend durch Steuern- und Gebühren finanzierten, Haushaltskonsolidierung und äußerte die Hoffnung, dass die Aussetzung der beschlossenen Erhöhungen von Gewerbesteuer sowie Wasser- und Abwassergebühren die Regel und nicht die Ausnahme bleibe.

Einstimmig haben die Kirchheimer Gemeindevertreter die Wasser- und Abwassersatzung geändert. Die Gebühren ruhen künftig als öffentliche Last auf den Grundstücken. Bei möglichen Zwangsversteigerungen von Grundstücken rücken die Forderungen der Gemeinde dadurch weiter nach vorne. (jce)

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