Per Mail bedroht - Öffentlicher Gegenangriff

Niederaulas Bürgermeister widerspricht Angaben zur Höhe des Straßenbeitrags

Mengshausen. Der Streit um die Straßenbeiträge in der Marktgemeinde Niederaula verschärft sich weiter.

Nach erneuter Kritik des Vereins Bürger für Niederaula (BfN) nutzte Bürgermeister Thomas Rohrbach am Donnerstagabend während der Gemeindevertretersitzung den von ihm vorgetragenen Bericht des Gemeindevorstandes, um zum Gegenangriff auszuholen. Konkret ging es um einen Film aus der Sendung Defactao des HR-Fernsehens, in dem sich Mitglieder des Vereins zum Thema geäußert hatten. Rohrbach ließ diesen Bericht auf Großbildleinwand abspielen und mehrfach anhalten, um jeweils seine Sicht der Dinge zu schildern. Für mehrere Anlieger sanierter Straßen waren im Film fünfstellige Beitragssummen genannt worden. Für jeden der gezeigten Anwohner rechnete Rohrbach in der öffentlichen Sitzung die Veranlagung der betroffenen Grundstücke vor. Er kam dabei durchweg auf niedrigere Summen, die teils um mehr als die Hälfte unter denen des Berichts lagen.

Aus Zusammenhang gerissen

Zu Wort gekommen war im Film auch die Ehefrau des CDU-Fraktionsmitgliedes Rolf Müller. Rohrbach zitierte einen Pressebericht aus dem Jahr 2013, nach dem Müller sich in der Gemeindevertretersitzung für die jetzt kritisierten Einmalbeiträge ausgesprochen hatte. „Darüber wird im Hause Müller nicht gesprochen. Soll vielleicht der eine Bauplatz der Familie mit einmaligen und der andere mit wiederkehrenden Beiträgen veranlagt werden?“, wetterte der Bürgermeister.

Eine Filmszene, in denen der Rohrbach die Mitglieder Bürgerinitiative der Lüge bezichtigt, sei aus dem Zusammenhang gerissen. Vorausgegangen sei ein Gespräch, nach dem die HR-Redakteurin von den Bürgern für Niederaula die Auskunft erhalten habe, dass Rohrbachs Wohnstraße noch schnell vor Einführung der Beitragssatzung im Jahr 2009 erneuert worden sei. Tatsächlich seien die Arbeiten aber schon 1995 abgeschlossen worden.

Weiterhin werde der Eindruck vermittelt, lediglich Land und Bürger müssten für die Sanierung aufkommen. Tatsächlich trage die Gemeinde 40 Prozent der Baukosten. Und anders als behauptet sei eine Reihe Kanälen mit dem Inliner-Verfahren saniert worden, führte der Rathauschef weiter raus.

Der öffentlich-rechtliche Sender arbeite journalistisch unsauber, die Bürger für Niederaula geizten nicht mit Unwahrheiten und nähmen die Spaltung der Bevölkerung bewusst in Kauf, lautete Rohrbachs Fazit. Nach Ausstrahlung des Beitrags habe er eine anonyme E-Mail erhalten. Deren Inhalt: Rohrbachs Tod würde „die Lebendqualität aller Einwohner sanft anheben“. Weiter heißt dort: Würden Sie mit mir in demselben Ton sprechen (...), würde ich Ihnen den Schädel einschlagen“. Der Bürgermeister hat das Schreiben der Polizei übergeben.

Heftige Kritik am Vorgehen des Bürgermeisters während der Sitzung übte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Köhler. Rohrbach habe mit seinem Vortrag gegen die Geschäftsordnung verstoßen, der Bürgermeister könne nicht damit umgehen, dass in der Demokratie jeder seine Meinung sagen dürfe. Da zum Bericht des Gemeindevorstandes keine Aussprache vorgesehen ist, hatte Köhler um das Wort zur Geschäftsordnung gebeten.

Nach seinen Ausführungen ließ Parlamentspräsidentin Petra Wiesenberg auch eine persönliche Erklärung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Hirschbrich zu. Der fragte: „Muss erst jemand mit der Kugel im Rücken auf der Straße liegen?“. „Ich denke, dass das nicht Niederaula ist, das sind nur ganz wenige“, sagte er mit Blick auf die Akteure des Filmberichtes.

Von Jan-Christoph Eisenberg

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