Bürgermeister Thomas Rohrbach brachte den Doppelhaushalt 2013 und 2014 ein

In Niederaula fehlt viel Geld

Niederaula. „In der Vergangenheit wurden notwendige Investitionen gerne in die Zukunft geschoben, da schlichtweg kein Geld vorhanden war“, sagte Bürgermeister Thomas Rohrbach am Freitag im Niederaulaer Rathaus bei der Einbringung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2013 und 2014.

Habe die hessische Regierung in der Vergangenheit durch großzügige Fördermittel beispielsweise im Bereich der Dorferneuerung die Kommunen zu Investitionen in Dorfgemeinschaftshäuser verleitet, so zeige die im Rahmen der letzten Kommunalwahl beschlossene Schuldenbremse jetzt ihre Wirkung. „Ob hier jeder wusste über was er denn abstimmt wage ich an dieser Stelle zu bezweifeln“, meinte der Bürgermeister. Auch wenn Niederaula nicht in den Genuss von „Landesmillionen“ aus dem derzeit allseits publizierten Schutzschirm gelange, werde man laut „Stimmen aus dem Ministerium und dem Regierungspräsidium“ in den nächsten Jahren „mit den gleichen Auflagen bedacht wie die Schutzschirmkommunen“. Das bedeute, dass „drastische Verbesserungen der Einnahmeseite“ und „Streichung von Leistungen“ erwartet werden.

Habe man schon in den vergangenen Jahren im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes einige unpopuläre Beschlüsse fassen müssen, so setze sich dies in der Zukunft durch Gebühren- und Abgabenerhöhungen in nahezu allen Bereichen fort, kündigte Rohrbach an. Aufgabe sei es nun, dies den Bürgern nahe zu bringen. Ein Verschieben in die Zukunft erschwere die Gesamtlage nicht nur, es sei auch unverantwortlich. Der eingebrachte Doppelhaushalt 2013/2014 sowie das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept sehen unter anderem die weitere Anhebung von Hebesätzen und die notwendige Veranlagung von Wasser- und Kanalbeiträgen vor.

Trennen von heiligen Kühen

„Einen ausgeglichenen Haushalt aus eigener Kraft ohne Unterstützung von Land und Bund wird es in absehbarer Zukunft nur geben können, wenn die Bürger noch mehr geschröpft werden, oder wir uns aber von heiligen Kühen trennen werden“, konstatierte Rohrbach. In diesem Zusammenhang erwähnte er die mögliche Veräußerung oder Umnutzung von Gemeinschafthäusern sowie anderer Liegenschaften. Von Abwasser über Kinderbetreuung, Personal und Straßenbau bis Windenergie sprach der Bürgermeister zahlreiche Themen an, bei denen akuter Handlungsbedarf besteht. Daneben solle im kommenden Jahr die sogenannte Eröffnungsbilanz 2009 endgültig beschlossen werden und die werde, so endete der Bürgermeister, „alle Wahrheiten, auch die leider traurigen, ans Tageslicht bringen.“ Der Doppelhaushalt 2013/2014, der Investitionsplan bis 2017 sowie das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept wurden zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen, ehe er in der nächsten Gemeindevertretersitzung am 1. Februar 2013 diskutiert und beschlossen erden soll. Kommentar, Zahlen

Von Bernd Löwenberger

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