Parlament sperrt einstimmig Mittel für Dorfgemeinschaftshaus in Goßmannsrode

Der Neubau liegt auf Eis

Kein Blankoscheck für den Neubau: Die Kirchheimer Gemeindevertreter haben die im Zuge der Dorferneuerung genehmigten Haushaltsmittel für den Neubau des Dorfgemeinschaftshauses in Goßmannsrode gesperrt. Geld soll erst fließen, wenn die Gemeindevertretung die Baupläne genehmigt hat. Foto: Löwenberger

Kirchheim. Dass es um die Kirchheimer Gemeindefinanzen alles andere als rosig bestellt ist, obwohl der Haushalt für das laufende Jahr einen Überschuss von 50 000 Euro aufweist, darüber waren sich die Kirchheimer Gemeindevertreter bei ihrer Sitzung am Mittwochabend im Bürgerhausanbau einig.

Dass die beiden Fraktionen von SPD und CDU bei der Interpretation des Zahlenwerks dennoch meilenweit auseinanderliegen, wurde bei der ausführlichen und kontrovers geführten Haushaltsdebatte deutlich.

Für die SPD sah Martin Bornschier das positive Ergebnis dadurch getrübt, dass die Bürger im Zuge der Konsolidierungsmaßnahmen mit Gebühren- und Steuererhöhungen belastet worden seien. Land und Bund belasteten die Kommunen mit Aufgaben, ohne deren Finanzierung zu sichern, kritisierte Bornschier. Mit dem sogenannten Herbsterlass zwinge die Landesregierung die Gemeinden jetzt dazu, den Bürgern in die Tasche zu greifen.

Als ein halbes Jahr zu spät, unvollständig und ohne erkennbaren Willen zu Einsparungen kritisierten hingegen die Redner der CDU-Fraktion das Zahlenwerk. „Alles Wesentliche spielt sich in den Gemeindewerken ab“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Curth. Als zu unübersichtlich und mit zu vielen Verweisen auf Haushaltspläne der Vorjahre kritisierte auch der fraktionslose Gemeindevertreter Achim Steinert das Zahlenwerk. Die „Krönung“ sei allerdings, dass trotz Schutzschirmverfahrens 350 000 Euro für den Abriss und Neubau des Dorfgemeinschaftshauses Goßmannsrode nebst Mitmachmuseum vorgesehen sind.

An einer Investition in dieser Größenordnung wollte auch die SPD-Mehrheitsfraktion angesichts der Finanzlage nicht festhalten. Ein zusätzlicher Antrag der Sozialdemokraten sah vor, dass die im Jahr 2011 einstimmig vom Parlament freigegebenen Mittel für die Dorferneuerung in Goßmannsrode nur dann freigegeben werden dürfen, wenn die konkreten und möglicherweise abgespeckte Pläne für den Neubau vom Parlament abgesegnet worden sind. So solle das Parlament die Kontrolle über die Kosten behalten Der Dorferneureungsbeirat und Ortsbewohner hätten vorab in Gesprächen Verständnis für diesen Schritt gezeigt.

Der SPD-Zusatzantrag fand dann auch die ungeteilte Zustimmung aller Gemeindevertreter.

Der Haushalt selbst wurde in namentlicher Abstimmung mit der SPD-Mehrheit von 13 Ja-Stimmen bei sieben Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen. Die Gemeinde plant demnach mit Erträgen von 5,875 Millionen Euro sowie Ausgaben von 5,825 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein Überschuss von 50 000 Euro.

Von Jan-Christoph Eisenberg

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