Machtwechsel in Niederaula

Niederaula. Sitzplätze waren, ebenso wie bald die Luft, knapp im Bürgerhaus Niederaula am Freitagabend, so viele Bürgerinnen und Bürger verfolgten die konstituierende Sitzung der neuen Gemeindevertretung. Sie erlebten die Entmachtung der SPD, die bisher über viele Jahre mit absoluter Mehrheit alleine in Niederaula regiert hatte.

Nach der Kommunalwahl, bei der die neu formierte Bürgerliste Niederaula (BLN) aus dem Stand 37 Prozent der Stimmen holte, haben sich nun CDU, Bürgerliste und Grüne zu einer Listenverbindung zusammengefunden, die mit 17 Sitzen die SPD mit ihren noch 14 Parlamentariern problemlos überstimmen kann. Und das geschah an diesem Abend häufiger.

Es begann mit der Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, ein Amt, das nach parlamentarischen Gepflogenheiten üblicherweise von der größten Fraktion besetzt wird. Nicht so in Niederaula. Hier setzte sich in geheimer Wahl Tom Rudolph von der Bürgerliste durch. Seine Stellvertreter sind Wolfgang Köhler (Grüne) und Mirko Siewert (CDU).

Mit ihrer Mehrheit setzten BLN, CDU und Grüne auch gleich zwei Punkte von der Tagesordnung ab, weil sie sich nicht ausreichend informiert fühlten. Den Hinweis von Bürgermeister Thomas Rohrbach, dass damit möglicherweise ein Investor abgeschreckt und Fördergeld in Höhe von 50 000 Euro für den Kindergarten verloren gehen könnte, wehrte das Bündnis auf Zeit ab. Eine feste Koalition haben die Parteien nicht gebildet, sie sind frei, sich in der nächsten Sitzung anders zu entscheiden.

Satzung aufheben 

Vom Publikum besonders aufmerksam beobachtet wurde die Einlösung eines Wahlversprechens. So wurde der Gemeindevorstand beauftragt, unverzüglich alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die zurzeit noch geldende Straßenbeitragssatzung, die am 6. April 2012 in Kraft getreten ist, aufzuheben. Es sollen keine Bescheide nach der alten Satzung mehr verschickt und unverzüglich eine neue Satzung mit wiederkehrenden Beiträgen erstellt werden,

Hinweise des Bürgermeisters, dass mehrere Abgeordnete, die er namentlich nannte, durch diesen Beschluss eigene Vorteile erzielen und deshalb nach der Hessischen Gemeindeordnung (§ 25, Widerstreit der Interessen) nicht mitstimmen dürften, verwarfen Wolfgang Köhler (Grüne) und Gerhard Eckstein (BLN). Anliegen sei vielmehr, die Beitragslast auf viele Schultern zu verteilen und eine möglichst gerechte und soziale Lösung für alle zu erarbeiten, erklärte auch Rolf Müller (CDU). Er werde die Gültigkeit des Beschlusses von der Kommunalaufsicht prüfen lassen, kündigte der Bürgermeister an.

Bei der Besetzung des Gemeindevorstands nutzten die Verbündeten ebenfalls ihre neue Mehrheit. Neuer Erster Beigeordneter wurde Gerhard Eckstein (BLN). Weiterhin gehören dem Vorstand Norbert Faust (CDU), Björn Weppler (BLN), Michael Weinert (CDU), Sitta Leipold (BLN) sowie Matthias Engel, Gerda Stock und Michael Schneider von der SPD an.

Von Christine Zacharias

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