Oberaula: CDU wolle Öffentlichkeit ausschließen

SPD kritisiert die Haushaltsdebatte

Oberaula. Undemokratisches Verhalten wirft der Oberaulaer SPD-Vorsitzende Roland Hühn der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung vor. „Die politischen Absichten der CDU sind uns ein Rätsel,“ fasst Hühn seine Kritik in einer Pressemitteilung zusammen, „die CDU schlägt alle Vorschläge zur Zusammenarbeit in den Wind und wirft mich nunmehr auch noch als Zuhörer aus dem Haupt- und Finanzausschuss hinaus, um öffentliche Debatten zu verhindern.“

Aus Sitzung verwiesen

Hintergrund dieser Kritik ist ein Beschluss der CDU-Vertreter anlässlich der Beratungen über den diesjährigen Gemeindehaushalt und das Haushaltskonsolidierungskonzept im Haupt- und Finanzausschuss die Öffentlichkeit auszuschließen. Auf Grund dieses Beschlusses sei der SPD- Vorsitzende vom Ausschussvorsitzenden Rolf Stiebing aus der Sitzung gewiesen worden.

„Dieses ureigenste demokratische Recht der Bürger an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen zu können, wurde von der CDU mit Füßen getreten, obwohl gerade Transparenz und Teilnahme der Bürger immer gewünscht wird“, fügte Hühn an. Politische Mehrheiten dürfen nicht zur Ausgrenzung politisch Andersdenkender führen, mahnte Hühn, sonst liegt die politische Kultur am Boden.

Einbinden statt ausgrenzen

„Man muss sich natürlich fragen, was die CDU zu verbergen habe“, teilt Marianne Hühn, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, mit, „welche Haltung nimmt die CDU zu den notwendigen Investitionen im Waldschwimmbad ein, da im Haushalt keine Mittel eingeplant sind?“

Statt Ausgrenzung wäre in dieser schwierigen Zeit Einbindung aller politischen Kräfte angebracht, aber dazu scheine Bürgermeister Wagner mit seiner CDU nicht fähig zu sein, mahnt Marianne Hühn. Die CDU torpediere alle Versuche der SPD zur Zusammenarbeit. Zudem wirft sie Bürgermeister Klaus Wagner vor, ein Bürgermeister für die CDU und nicht für alle Oberaulaer zu sein. (cls)

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