Bürgermeister Wagner stellte Nachtragsetat vor

Kleineres Loch im Haushalt

Olberode. In der Sitzung des Oberaulaer Gemeindeparlaments brachte Bürgermeister Klaus Wagner den Nachtragshaushalt für das Jahr 2014 ein, außerdem wurden die Grundsteuern erhöht.

Wesentliche Unterschiede des Nachtragshaushalts zum Haushalt: Der Fehlbetrag reduziert sich von 374 916 Euro auf 312 701 Euro. Das heißt der Gemeindehaushalt verbessert sich um 62 000 Euro. Darüber hinaus sinkt der Kreditbedarf deutlich von 1 665 400 Euro auf 345 150 Euro.

Schwarze Null 2017 ist Ziel

Der Schuldenstand wird zum Jahresende nicht die Zwölf-Millionen-Grenze überschreiten. „Ziel ist es, 2017 die schwarze Null zu erreichen. Hierzu ist es weiterhin erforderlich das Defizit jährlich um 100 000 Euro zu reduzieren,“ erklärte Wagner bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts den Gemeindevertretern.

Das Gemeindeoberhaupt warb in diesem Zusammenhang um die Unterstützung von Parlament und Bürgern. Jede einzelne Ausgabe müsse unbedingt nach ihrer Notwendigkeit hinterfragt werden. „Wünschenswertes, aber nicht zwingend Erforderliches, muss in den nächsten Jahren zurückstehen, damit wir, wie die meisten Kommunen in unserem Lande, die kommunalen Haushalte wieder ins Lot bringen,“ so sein Appell. Zur Verbesserung der Einnahmesituation wurden auf der Gemeindevertretersitzung mit den Stimmen der CDU auch neue Steuerhebesätze beschlossen. Die SPD-Fraktion lehnte den der Grundsteuer aus politischen Gründen ab. Ab dem 1. Januar 2015 gelten für die Gemeinde Oberaula folgende Hebesätze: Grundsteuer A und B, 400 Prozent und Gewerbesteuer 380 Prozent.

Marianne Hühn (SPD )übte an der Erhöhung scharfe Kritik. Die Sozialdemokratin sah darin eine Schwächung der Attraktivität der Wohngemeinde Oberaula. Darüber hinaus seien bei der Konsolidierung der Gemeindefinanzen eigentlich Bund und Land in der Pflicht. „Es kann nicht sein, dass immer die unterste Ebene belastet wird“, machte Hühn die finanzielle Misere der Gemeinden beispielhaft an der Finanzierung von Bildungs- und Betreuungsangeboten fest. Rolf Stiebing von der CDU sah die Attraktivität Oberaulas noch nicht gefährdet: „Im Vergleich zu anderen leben wir auf einer grünen Insel.“ (zmh)

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