Verein Bürger für Niederaula will weiter gegen Straßenbeitragsbescheide vorgehen

Kein Wahllokal für Solms

Niederaula. Zur Jahreshauptversammlung des Vereins Bürger für Niederaula (BfN) in der Gaststätte „Altes Forsthaus“ hat der Vorsitzende Dr. Heinrich Hellwig darauf hingewiesen, dass die Vereinsziele nur noch mit großer Anstrengung zu erreichen seien.

Der Schuldenstand der Gemeinde habe zum Zeitpunkt der Bürgermeisterwahl über 13 Millionen Euro betragen. Zum Ende des Jahres stehe die Marktgemeinde voraussichtlich mit Verbindlichkeiten von 22,2 Millionen Euro in der Kreide.

Die Grundsteuer sei für 2015 auf 500 und für 2016 auf 600 Prozentpunkte festgesetzt. Zwischenzeitlich hätten die Anlieger der Straße „Roten Rain“ die Beitragsbescheide erhalten. Der zu entrichtende Straßenbeitrag betrage 19,68 Euro je Verteilungsfläche. Bei einer Grundstücksfläche von 700 Quadratmetern entspreche dies einem Straßenbeitrag von 17 220 Euro, rechnet der Verein in einer Pressemitteilung vor. Ein Anlieger müsse über 40 000 Euro bezahlen. Der Verein „Bürger für Niederaula“ bietet allen Betroffenen seine Hilfe bei der Wahrnehmung ihrer Rechte an.

Mit Bedauern nahm die Versammlung zur Kenntnis, dass die Bemühungen des Vereins gescheitert sind, nach einer Unterschriftensammlung für den Ortsteil Solms wieder ein eigenes Wahllokal einzurichten (unsere Zeitung berichtete). Der Landeswahlleiter habe auf die Zuständigkeit des Gemeindevorstandes verwiesen. Der habe das abgelehnt, weil das Ansinnen Mindestquorum für die Wahlberechtigten von 50 nicht erreicht werde.

Vorstand bleibt im Amt

Bei den turnusgemäßen Wahlen wurden die Vorstandsmitglieder in ihren Ämtern bestätigt. Zum engeren Vorstand zählen Dr. Heinrich Hellwig (1. Vorsistzender), Karl-Heinz Battenberg (2. Vorsitzender), Gerhard Opfer (Kassenwart), Stefan Diebel (Schriftführer) und Tom Rudolph (Referent für Öffentlichkeitsarbeit). Zum erweiterten Vorstand gehören als Beisitzer Dr. Holger Berk, Gerhard Eckstein, Markus Krug, Sitta Leipold, Hans-Albrecht Pflanz und Michael Rothhämel.

Abschließend berichteten Karl-Heinz Battenberg und Gerhard Opfer über die Zusammenarbeit mit benachbarten Bürgerinitiativen zu den Projekten „Stromtrasse SuedLink“ und dem möglichen Ausbau der Bahntrasse von Solms nach Bad Hersfeld. Beide würden die Bürger laut BfN stark beeinträchtigen.

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