Parlament und Bürgermeister entlastet

Kein Klüngel bei der Vergabe

Oberaula. „Der Ausschuss stellt abschließend fest, dass weder dem Bürgermeister noch dem Gemeindevorstand … Verfehlungen in Bezug auf die Vergabe vorzuwerfen sind“, berichtete der Vorsitzende des Akteneinsichtsausschusses „Photovoltaikanlage auf dem Dach des gemeindlichen Bauhofgebäudes“, Toni Soller, am Montagabend während der Sitzung des Oberaulaer Gemeindeparlamentes im Dorfgemeinschaftshaus in Olberode.

Der Ausschuss war im Februar 2013 auf Grund eines Antrages der SPD-Fraktion beschlossen worden. Diese wiederum berief sich auf Gerüchte in der Gemeinde, wonach die familiäre Bindung zwischen Bürgermeister Klaus Wagner und der ausführende Firma Elektro-Wagner GmbH bei der Vergabe eine Rolle gespielt haben könnte. Dieser Vorwurf ist durch das Ergebnis des Ausschusses ausgeräumt. Bürgermeister Wagner wird zusätzlich entlastet, weil er wegen einer Fortbildung während der gesamten Vergabeprozedur nicht zugegen war.

Fehlerhafte Arbeit des Büros

Gleichwohl stellte der Ausschuss fest, dass das mit der Vergabe betraute Planungsbüro Will fehlerhaft gearbeitet hat. Unter anderem wurden die an der Submission teilnehmenden Firmen mit unterschiedlichen Informationen versorgt und das gesamte Prozedere nur unvollständig dokumentiert. Der Ausschuss kommt damit zu dem Schluss, dass der Gemeindevorstand jetzt verpflichtet ist, das fehlerhafte Vergabeverfahren des Büros Will zu prüfen und gegebenenfalls Schadensersatz geltend zu machen. (lö)

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