Hitzige Debatte um den Haushalt – Pferdefreunde protestieren gegen Steuer

Harte Zeiten für Kirchheim

Rund 100 Pferdefreunde demonstrierten während der Gemeindevertretersitzung im Kirchheimer Bürgerhaus gegen die Einführung einer Pferdesteuer. Ein Rederecht bekamen sie nicht, weil dies die Satzung nicht zulässt. Foto: Löwenberger

Kirchheim. Eine gehörige Portion Polemik und Streitlust beherrschte die Gemeindevertretersitzung am Mittwochabend im Bürgerhaus in Kirchheim. Hinzu kam, dass rund 100 Pferdefreunde wegen der geplanten Einführung einer Pferdesteuer von rund 100 Euro pro Jahr protestierten. Dennoch blieben die Parlamentarier von SPD und CDU auch vor großem Publikum ihrer langjährig erprobten Streitstrategie der gegenseitigen Schuldzuweisung treu.

Es ging darum den Doppelhaushalt für die Jahre 2012 – im Dezember – und 2013 mit all seinen Anlagen zu beschließen. Die Einbringung am 28. September durch Bürgermeister Manfred Koch, bei der noch ein Fehlbetrag von 550 000 Euro benannt wurde, spielte dabei keine Rolle mehr, ebenso wenig wie die Frage, wieviel Geld wofür ausgegeben werden soll, noch welche Einnahmen dem gegenüber stehen. 755 500 Euro lautet inzwischen die magische Zahl. Soviel muss Kirchheim aufbringen, um in 2013 unter den Rettungsschirm des Landes schlüpfen zu können.

Und die müssen jetzt, glaubt man den Rechenkünsten der Opposition, zu 97 Prozent von den Bürgern aufgebracht werden. In der Tat liest man auf der Liste „Maßnahmen für die Teilnahme am kommunalen Schutzschirm“ neun Mal das Wort „Erhöhung“, zwei Mal den Begriff „Einführung“ und drei Mal „Senkung Verlust“.

Bei allen im Vorfeld stattgefunden Sitzungen habe die CDU nicht einen einzigen konstruktiven Beitrag zu Einsparungen leisten können. Jetzt versuche sie, sich im Beisein der Zuschauer und der Presse als Retter der Kommune aufzuspielen, konterte die SPD.

In einem halbstündigen Plädoyer hatte Bürgermeister Manfred Koch (SPD) zuvor hoch emotional, aber mit einem kaum verständlichen Zahlenwirrwarr versucht, für das Konsolidierungsprogramm zu werben. Mit mäßigem Erfolg, wie die folgende langwierige und ausschweifende Diskussion zeigte.

Die CDU wollte zunächst die Abstimmung über den Haushalt komplett kippen, forderte später eine Überprüfung der Personal- und Sachkosten der Gemeinde und wieder einmal die Schließung des Tier- und Freizeitparks und den sofortigen Ausstieg aus der Tourismus GmbH.

Wie nicht anders zu erwarten stimmte dann – bei namentlicher Abstimmung und mit nur ein paar wenigen Enthaltungen – die CDU für und die SPD gegen die Anträge. Auch der eingebrachte Doppelhaushalt für 2012 und 2013 wurde erwartungsgemäß mit den Stimmen der SPD-Mehrheit und gegen die Stimmen der CDU beschlossen.

Wann jetzt welche Mehrkosten auf wen zukommen, ist damit allerdings noch lange nicht geklärt. Offen bleibt, ob Kirchheim mit diesen Änderungen unter den Kommunalen Rettungsschirm schlüpfen kann.

Um die Mehreinnahmen umzusetzen, müssen zudem zahlreiche Satzungen geändert werden. Sicher ist eigentlich nur, dass auf Kirchheim spannende und für die Bürger vermutlich auch teure Zeiten zukommen. Hintergrund

Von Bernd Löwenberger

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