Rotterterode: CDU befürchtete Nachteile für die Gemeinde

Gerangel um Grund

Kirchheim. Der Verkauf eines rund 1800 Quadratmeter großen Grundstücks zum Preis von 22 600 Euro in der Gemarkung Rotterterode an ein Ehepaar des Ortsteils stand auf der Tagesordnung der Kirchheimer Gemeindevertreter.

Dabei handelt es sich um ein Grundstück im Sternweg, das die Gemeinde im Jahr 2000 für den Bau eines neuen Dorfgemeinschaftshauses erworben hatte. Obwohl bereits eine Baugenehmigung vorlag, wurde das Projekt nicht umgesetzt, weil Rotterterode in das Dorferneuerungsprogramm aufgenommen wurde und so andere Pläne gemacht wurden.

Nur mündlich

Weil die Bestätigung der noch gültigen Baugenehmigung durch das Kreisbauamt nur mündlich vorliegt, wurde vertraglich vereinbart, dass die Kosten für einen gegebenenfalls dennoch notwendigen Bauleitplan von der Gemeinde übernommen werden. Ebenso sichert die Gemeinde die Erschließung des Grundstückes ohne weitere Kosten zu, auch deshalb, weil so noch andere Grundstücke an den Abwasserkanal angeschlossen werden können und eine möglicherweise sehr kostenaufwändige Sanierung eines bestehenden Abwasserkanals vermieden werden kann.

Curth hat Zweifel

Wolfgang Curth, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sah jedoch Zweifel an der Bebaubarkeit des Grundstückes und wollte den Vorgang zunächst in die Ausschüsse zurückverweisen lassen. Als sich nach einer fünfminütigen Sitzungsunterbrechung durch die SPD-Fraktion abzeichnete, dass diese der Rückweisung nicht zustimmen würde, zog Curth den Antrag zurück, um direkt danach drei neue Änderungsanträge einzubringen.

Danach sollte die Zusage, dass das Grundstück „baureif und erschlossen“ ist, aus dem Vertrag gestrichen werden. Ebenso wie die Zusage der Kostenübernahme für Bauleitplan und Erschließung (Antrag zwei) und müssten entstehende Kosten bis zur Bebaubarkeit vom Käufer übernommen werden (Antrag drei). Die CDU begründete ihre Anträge damit, dass das Grundstück außerhalb der Baugrenzen liege und aufwändig erschlossen werden müsse, außerdem sei „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ ein neues Bauleitverfahren notwendig.

Heftige Diskussion

Nach heftiger Diskussion, in der Stefan Nieding (CDU) meinte, man wolle doch nur Kosten und Unsicherheiten von der Gemeinde fernhalten, die SPD und Bürgermeister Manfred Koch indes versicherten, bezüglich Kaufpreis und eventuell noch anfallender Kosten bewege man sich im Rahmen der Bodenrichtwerte und habe die für die Gemeinde günstigste Lösung erarbeitet, wurden die drei Anträge in namentlicher Abstimmung im Paket abgelehnt.

Dem Verkauf des Grundstücks wurde mit acht Ja-, vier Neinstimmen und vier Enthaltungen zugestimmt.

Von Bernd Löwenberger

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