Auflagen zum Flächennutzungsplan

RP genehmigt Bauland nicht

Solms. Ohne breite Debatte und ohne die nicht anwesenden Mitglieder der AfD-Fraktion haben die Niederaulaer Gemeindevertreter die Tagesordnung ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause abgearbeitet.

Einstimmig bei einer Enthaltung stimmten sie den Auflagen des Regierungspräsidiums (RP) bei der Genehmigung des Flächennutzungsplans zu. Die Aufsichtsbehörde hatte von der Genehmigung drei Flächen ausgeschlossen. Dabei handelt es sich neben zwei Mischbauflächen südlich von Niederjossa sowie zwischen Niederaula und Mengshausen um die Wohnbaufläche Martinsgraben in Niederaula, die in der Vergangenheit im Zusammenhang mit den Straßenbeiträgen für Wirbel gesorgt hatte.

Quelle kartiert

Ein Teil des mittlerweile bewaldeten Grundstücks war als bebaubar ausgewiesen und bei der Veranlagung entsprechend herangezogen worden. Mittlerweile sei durch das RP auf dem Grundstück eine Quelle kartiert worden. Eventuell könne das Auswirkungen auf die Beitragsveranlagung haben, erläuterte Rohrbach. Maßgeblich dafür ist der rechtlich höhergestellte Bebauungsplan. Unter Umständen führe das zu einer Neuveranlagung der übrigen Anlieger, so der Bürgermeister. Mit den Stimmen von SPD und Grünen haben die Gemeindevertreter die Prüfung zur wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinde zur Kenntnis genommen und damit entschieden, keine Privatisierung von gemeindlichen Aktivitäten einzuleiten. Bürgermeister Thomas Rohrbach informierte die Gemeidevertreter darüber, dass der Landkreis den Doppelhaushalt für die Jahre 2016/2017 genehmigt hat. Nachbesserungsbedarf sieht die Kommunalaufsicht bei der Kostendeckung der Gebühren für Friedhöfe und Bürgerhäuser. Auch der zum Jahresende angepeilte Schuldenstand von 4103 Euro pro Einwohner – insgesamt 22,2 Millionen Euro – übersteige den Stand anderer Kommunen im Kreis. Weil 2016 keine neue Kreditaufnahme vorgesehen sei, könne mit dem langfristigen Abbau der Verbindlichkeiten begonnen werden.

Außerdem stellte Rohrbach den Bericht über den Haushaltsvollzug für das erste Halbjahr 2015 vor. Demnach liegen die Gesamterträge der Gemeinde um 2,2 Millionen Euro unter dem kalkulierten Ansatz, die Aufwendungen sind aber 4,2 Millionen Euro niedriger als geplant. (jce)

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