Schutzschirmkommunen kämpfen mit sinkenden Zuweisungen

Gemeinden halten sich an die Vereinbarungen

Hersfeld-Rotenburg. Das Sparen funktioniert: Die sechs Kommunen im Kreis Hersfeld-Rotenburg, die den Finanzschutzschirm des Landes Hessen in Anspruch genommen haben, werden 2013 ihr Haushaltsdefizit wie vorgesehen senken. Die ehrgeizigen Ziele, die in den Schutzschirmverträgen vereinbart wurden, seien im ersten Jahr weitgehend erreicht worden.

Das teilte das Regierungspräsidium (RP) Kassel mit, das die Finanzaufsicht über die Stadt Rotenburg und die Gemeinden Cornberg, Hohenroda, Kirchheim, Nentershausen und Ronshausen führt. „Auch bei den aufzustellenden Haushalten für das Jahr 2014 zeichnet sich ein weiterhin positives Bild ab“, sagte Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke.

Diese Einschätzung teilen nicht alle Bürgermeister: „Von einem positiven Bild kann in Nentershausen keine Rede sein“, sagte Ralf Hilmes (SPD). Ein großes Problem sei, dass die Zuweisungen des Landes geringer ausfallen, als bei Abschluss des Schutzschirmvertrags prognostiziert wurde. Um den vereinbarten Abbaupfad einzuhalten, wird Nentershausen voraussichtlich am Freitag eine erneute Erhöhung der Grundsteuer um 150 Prozentpunkte beschließen. Das sollte ursprünglich erst 2015 geschehen.

Auch Kirchheims Bürgermeister Manfred Koch (SPD) zeigt sich von der Einschätzung des RP überrascht: „Das Land geht von steigenden Einnahmen aus. Ich kenne keine Kommune, in der sich die Einnahmesituation positiv entwickeln wird“, sagte Koch. Dabei stehe Kirchheim im Vergleich noch relativ gut da. Koch hofft, dass Kirchheim die Schutzschirmkriterien auch 2014 erfüllen kann.

Anders sieht die Lage in Ronshausen aus. Nach dem Zensus hat die Gemeinde mehr Einwohner, was sich positiv auf die Zuweisungen des Landes auswirken dürfte. Bürgermeister Markus Becker (CDU) erwartet, dass der Abbaupfad 2013 und 2014 eingehalten wird. Den Haushalt bringt er erst im Dezember ein. (mcj, jce, dup) Zum Tage, Seite 2

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