Kirchheim schlüpft unter den Schutzschirm

Gebühren und Steuern steigen

Kirchheim. „Nur drei Prozent der Konsolidierung werden über Einsparungen erreicht, der Rest über Gebührenerhöhung“, kritisierte Gemeindevertreter Helmut Heß und begründete damit zugleich, warum die CDU beim Schutzschirmvertrag nicht geschlossen stimmen werde. Zwei Christdemokraten stimmten dann auch gegen den Schutzschirmvertrag, einer enthielt sich, die restlichen CDU-Abgeordenten stimmten gemeinsam mit der SPD dafür.

Ausgleich ab 2014

Auflagen für einen ausgeglichen Haushalt stünden künftig auch anderen Kommunen bevor – dann allerdings ohne eine Schuldenübernahme durch das Land, machte Bürgermeister Koch deutlich.

Mit Vertragsabschluss übernimmt das Land Schulden der Gemeinde Kirchheim in Höhe von 3.1 Millionen Euro. Im Gegenzug muss Kirchheim seinen Haushalt spätestens ab 2014 ausgleichen.

Die wesentlichen Eckpunkte des Vertrages im Überblick:

• Der vor wenigen Jahren sanierte Naturerlebnispark wird bis Jahresende abgewickelt.

• Erhöhung der Kindergartengebühren um 50 Prozent, beispielsweise von 70 auf 140 Euro monatlich ab 2013/2014.

• Durch Erhöhung der Eintrittspreise, Wegfall von Dauerkarten und Verkürzung der Öffnungszeiten Einsparung von jährlich 5000 Euro im Schwimmbad.

• Schrittweise Erhöhung der Wassergebühren, der Zinssatz des Anlagekapitals steigt von 1,5 Prozent auf 5 Prozent ab 2014. Bei 100 Kubikmetern Wasser/Abwasser steigen die Gebühren von 516/129 Euro auf 641/160,25 Euro.

• Schrittweise Erhöhung der Friedhofsgebühren von beispielhaft 900 auf 1500 Euro bis 2017, Einführung einer Jahresgebühr 10 Euro für bestehende und 25 für abgelaufene Gräber, die bis 2015 auf 15 bzw. 40 Euro steigt.

• Verringerung des Verlustes des Touristik Service um 5000 Euro in diesem Jahr, danach Auflösung der GmbH in besehender Form.

• Erhöhung Grundsteuer-Hebesätze von 315 auf 600 Prozent (A) bzw. von 295 auf 500 Prozent (B).

•Schrittweise Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 330 Prozent auf 400 Prozent im Jahr 2016.

• Schrittweise Erhöhung der Hundesteuer 36 auf 90 Euro pro Ersthund bis 2016.

• Erhöhung der Spielgerätesteuer.

• Einführung einer Pferdesteuer und einer Bettensteuer.

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