Gemeindevertretung Niederaula beschließt außerplanmäßige Ausgaben

Weg frei für den Straßenbau

Niederaula. Mit den Stimmen von SPD, Grünen sowie drei Gemeindevertretern der CDU/AfD-Fraktionsgemeinschaft hat die Niederaulaer Gemeindevertretung am Freitag beschlossen, außerplanmäßig 800 000 Euro für die Sanierung der Ziegenhainer Straße bereitzustellen. Fünf Gemeindevertreter der CDU/AfD enthielten sich.

Weil Hessen Mobil die Ortsdurchfahrt – Bundesstraße 454 – erneuern will, möchte die Gemeinde die Bauarbeiten nutzen, um die maroden Kanalhausanschlüsse zu erneuern. Auch von Gehwegen und Borden würde bei diesen Arbeiten nicht mehr viel übrigbleiben, verdeutlichte Bürgermeister Thomas Rohrbach. Weil der Verkehr während der Bauarbeiten über den Wehrsteg umgeleitet werden soll, würde Hessen Mobil laut Beschlussvorlage die Hälfte der Kosten für die Fahrbahnerneuerung in dieser Straße übernehmen, sodass 300 000 Euro eingespart werden könnten. Außerdem wurden die Haushaltsansätze für die Bauarbeiten am Linges und Riedweg um je 250 000 Euro reduziert. Weil mit den Bauarbeiten in der Bahnhofstraße erst 2015 begonnen wird, werden die dafür veranschlagten Mittel erst im Haushalt 2015 benötigt.

Eine weitere außerplanmäßige Ausgabe von 50 000 Euro genehmigte das Parlament einstimmig. Das Geld wird dazu benötigt, eine im Bau befindliche Lagerhalle der Firma Systemdach in Kleba an Wasserleitung und Kanal anzuschließen. Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, das sich die Gemeinde am Aufbau einer regionalen Geodateninfrastruktur beteiligt.

Einstimmig hat das Parlament außerdem mehrere Satzungen an aktuelle Gegebenheiten oder Gerichtsurteile angepasst. So dürfen nach der neuen Hauptsatzung Bauleitverfahren nicht im Internet bekanntgemacht werden. Nach Änderung der Wasserversorgung- und Abwassersatzung gelten die Gebühren künftig als öffentliche Last. Bei Zwangsversteigerungen von Grundstücken rücken die Forderungen der Gemeinde dadurch weiter nach vorne.

Einstimmig vertagt wurde hingegen eine Änderung der Verwaltungskostensatzung. Waren darin für Wiedersprüche gegen Bescheide der Gemeinde bisher Mindest- und Höchstbeträge festgelegt, sieht der neue Entwurf eine Berechnung nach Zeitaufwand vor. Die Redner von CDU/AfD monierten deshalb, das ein Widersprechender künftig nicht mehr absehen könne, welche Kosten auf ihn zukommen und mutmaßten, dass damit die Zahl der Widersprüche gering gehalten werden solle. Grünen-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Köhler sah in der Sache weiteren Diskussionsbedarf und beantragte daher die Vertagung. Dem schlossen sich auch die übrigen Fraktionen an.

Von Jan-Christoph Eisenberg

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