Neue Hauptsatzung der Gemeinde Oberaula

Filmverbot in öffentlicher Sitzung

Oberaula. Einer Anpassung der Hauptsatzung der Gemeindevertretung an Novellierungen der hessischen Gemeindeordnung durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) haben die Oberaulaer Parlamentarier in ihrer jüngsten Gemeindevertretersitzung einstimmig zugestimmt.

Damit wurde die 1985 beschlossene und 2008 zuletzt geänderte Satzung dem aktuellen Satzungsmuster des HSGB angepasst. Neben einigen Änderungen bei den Modalitäten öffentlicher Bekanntmachungen durch die Kommune, zum Beispiel auch via Internet auf der eigenen Homepage, sprachen sich Gemeindevorstand und Gemeindevertretung für ein Verbot von Film- und Tonaufnahmen während der öffentlichen Sitzungen aus.

Dieses Verbot solle hauptsächlich dem Schutz der Mandatsträger dienen, erklärte Bürgermeister Klaus Wagner. Die Gemeinde folge damit einer Empfehlung des HSGB. Fotos, insbesondere bei Ehrungen oder ähnlichen offiziellen Anlässen, seien aber weiterhin erlaubt, ergänzte der Vorsitzende der Gemeindevertretung von Oberaula, Dieter Groß.

Im Übrigen regelt die Gemeindeordnung in welchem Umfang Entscheidungen von der Gemeindevertretung an den Vorstand übertragen werden können.

Redaktionelle Änderungen

Im Weiteren handele es sich nur um redaktionelle Veränderungen, informierte Wagner. Gleiches galt auch für die Änderung der Friedhofsgebührenordnung, die in einem weiteren Tagesordnungspunkt einstimmig beschlossen wurde.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde ein Antrag der CDU-Fraktion, wonach durch Festlegung so genannter „Produkte“ die Einführung der Doppik weiter vervollständigt und die Übersicht der Haushaltspläne erhöht werden soll. (lö)

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