Wohnort konnte dem Sexualstraftäter wegen seines Grundrechts nicht verboten werden

Emotionen kochen weiter

Sichtbarer Protest: Am Dienstag hatten die Wahlshäuser vor dem Rathaus in Oberaula gegen einen entlassenen Sexualstraftäter in ihrem Dorf demonstriert. Foto: Grede

Wahlshausen. Für die Wahlshäuser bleiben viele Fragen offen, weiter kochen die Emotionen hoch. Ein aus der forensischen Psychiatrie entlassener Sexualstraftäter lebt in ihrem Dorf in unmittelbarer Nähe des Spielplatzes und des Jugendraumes. (HZ berichtete) Die Bewohner des Oberaulaer Ortsteils richten ihren Blick jetzt auf den juristischen Betreuer des Mannes. Er soll dem 46-Jährigen die Wohnung besorgt haben. Mit Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Marburg war der 46-Jährige im Juni an genau diese Adresse in Wahlshausen entlassen worden.

Mit dem Schulbus gefahren

Und es ist nicht nur das direkte Wohnumfeld des Mannes, das den Wahlshäusern ungünstig erscheint. Sie beobachteten außerdem, dass der Mann, der wegen sexueller Nötigung an Mädchen und jungen Frauen verurteilt wurde, mit dem Schulbus zu den regelmäßigen Besuchen zu seinem Bewährungshelfer nach Schwalmstadt gefahren ist. Die Wahlshäuser kritisieren zudem die erhebliche Distanz zur Polizeiwache in Ziegenhain.

Mit Blick auf seinen grundrechtlich geschützten Freiheitsanspruch habe man dem Mann den Wohnort nicht verbieten können, betonte Landgerichtspräsident Dr. Christoph Ullrich im Gespräch mit unserer Zeitung. Die Möglichkeit, ihm gezielt eine Wohnung zuzuweisen, habe nicht bestanden. „Der Beschluss stellt nur sicher, dass wir wissen, wo er sich befindet.“ Einen Wohnungswechsel habe der Mann dem Landgericht sofort zu melden, sagte Ullrich.

Die Kritik der Wahlshäuser macht sich zum großen Teil an dem Betreuer des 46-Jährigen fest. Er war zu einer Stellungnahme gegenüber der Zeitung nicht bereit.

Und auch beim Amtsgericht in Schwalmstadt verhält man sich zurückhaltend. Konkrete Auskünfte werden aus datenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt. Gemäß des Betreuungsgesetzes habe der juristisches Betreuer des Mannes „Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies nicht dessen Wohl nicht zuwider läuft“, erklärte Dr. Gudrun Labenski, Direktorin des Amtsgerichts Schwalmstadt. Der Betreuer hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und untersteht der Aufsicht des Vormundschaftsgerichts, das ihn auch zum Betreuer bestellt.

Regelmäßige Berichte

Dennoch sucht er sich seine Fälle nicht selbst aus. Laut Amtsgericht ist dabei dem Vorschlag des Betroffenen zu entsprechen. Regelmäßig muss der Betreuer über die persönlichen Verhältnisse seines Probanden berichten, so die Amtsgerichtsdirektorin. Eine spezielle Ausbildung muss er nicht vorweisen. Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis genügen.

Nicht vorgegeben ist, wieviel Zeit ein Betreuer in einen Fall investiert – das hängt vom Fall ab.

Von Sylke Grede

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