Gemeindevertretung Kirchheim: CDU-Fraktion beantragt weitere Sitzung

Einstimmige Beschlüsse

Kirchheim. Einstimmig und ohne breite Debatte haben die Kirchheimer Gemeindevertreter am Donnerstagabend drei Anträgen der CDU-Fraktion zugestimmt.

Im Vorfeld hatte es Streit gegeben, weil Parlamentspräsident Reiner Weppler mehrere Anträge der CDU-Fraktion nicht auf die Tagesordnung gesetzt hatte (unsere Zeitung berichtete). Die Sitzung selbst jedoch verlief unaufgeregt. In einer rechtlichen Erläuterung zur Tagesordnung hatte Weppler noch einmal seinen Standpunkt untermauert. Wenn er die Anträge, die den Eingangsstempel der Verwaltung vom 23. Januar tragen und damit einen Tag nach Antragsfrist eingegangen seien, auf die Tagesordnung gesetzt hätte, wäre das ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Geschäftsordnung gewesen, argumentierte Weppler.

Mit besagten Anträgen wird sich das Parlament allerdings schon in wenigen Tagen befassen. Am Ende der Sitzung überreichte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Curth dem Parlamentspräsidenten einen von sieben Mitgliedern der CDU-Fraktion unterschriebenen Antrag, unverzüglich eine weitere Gemeindevertretersitzung einzuberufen. Das ist laut Geschäftsordnung möglich, wenn mindesten ein Viertel der aktuell 23 Gemeindevertreter dies beantragt.

Kredite detailliert auflisten

Am Donnerstag forderte das Parlament Bürgermeister Manfred Koch mit seinem Votum auf, unverzüglich die überfälligen Sitzungen der Gemeindewerke einzuberufen und für das laufende Jahr sicherzustellen, dass dieses Gremium innerhalb von vier Wochen vor Quartalsende tagt. Obwohl die Betriebskommission vierteljährlich tagen müsse, sei im Jahr 2013 nur im ersten Quartal eine Sitzung abgehalten worden, heißt es in der Antragsbegründung der CDU. Außerdem beschlossen die Gemeindevertreter, dass den Haushaltsplänen der Gemeinde künftig auch eine detaillierte Aufstellung aller Kredite beigefügt werden soll. Beides hätte nach dem Willen der CDU als Dringlichkeitsantrag schon in der vorangegangenen Sitzung im Dezember behandelt werden sollen, die SPD-Mehrheit hatte damals aber keine Dringlichkeit erkannt.

Mit einem weiteren Beschluss fordern die Kirchheimer Gemeindevertreter ihren Vorsitzenden auf, dafür zu sorgen, dass die Protokolle der Gemeindevertretung künftig rechtzeitig ausgelegt und zugestellt werden. Das Protokoll der letzten Sitzung war verspätet zugesandt worden – Bürgermeister Manfred Koch hatte das mit der urlaubsbedingten Abwesenheit des Schriftführers in der Weihnachtszeit begründet (unsere Zeitung berichtete).

Ursprünglich hatte der Antrag der CDU auch vorgesehen, dass die Antworten des Gemeindevorstandes auf schriftliche Anfragen sofort nach der Beantwortung als Tischvorlage zur Verfügung gestellt werden sollen.

Bürgermeister Manfred Koch merkte jedoch an, dass dies gegen die Hessische Gemeindeordnung verstoßen würde. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Curth zog diesen Teil des Antrages daraufhin zurück. Kurz ...

Von Jan-Christoph Eisenberg

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