Doppelhaushalt für Niederaula mit Stimmen der SPD-Mehrheit verabschiedet

Nur einmal ausgeglichen

Niederaula. Der Marktgemeinde Niederaula gelingt im laufenden Jahr zwar der Haushaltsausgleich, der ist allerdings nicht von langer Dauer. Denn für 2016 sieht der Doppelhaushalt wieder einen Fehlbedarf in Höhe von 335 000 Euro vor.

Mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion wurden das Zahlenwerk und der Investitionsplan, welche Bürgermeister Thomas Rohrbach im März eingebracht hatte, während der Gemeindevertretersitzung in Mengshausen verabschiedet. CDU, AfD und Grüne stimmten dagegen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernhard Hirschbrich hatte zuvor die in seinen Augen schlechten Rahmenbedingungen beklagt, mit denen die Landesregierung die Kommunen an den Rande der Handlungsunfähigkeit bringe. „Wir sind billigste Handlungsgehilfen der Landesregierung, die sich in den Gemeinden nicht die Finger schmutzig machen will“.

Hirschbrich, der die Belastungsgrenze der Bürger bereits ausgeschöpft sah, übte harsche Kritik an den Niederaulaer Minderheitsfraktionen: Die, so sein Vorwurf, scheuten unpopuläre Entscheidungen.

Die Schuld für die schlechte finanzielle Situation der Gemeinde wollte Rolf Müller (CDU) nicht allein beim Land suchen: Die Verschuldung der Marktgemeinde sei hausgemacht, in der Vergangenheit seien lieber Dorfgemeinschaftshäuser gebaut statt Straßen saniert worden.

Über Wahl hinaus

Ähnlich argumentierten auch AfD und Grüne. Zudem monierten die Redner der Oppositionsfraktionen, dass der Doppelhaushalt über die Kommunalwahl 2016 hinaus reiche und deshalb dem neu gewählten Parlament die Handlungsfreiheit nehme.

Alle drei Fraktionen wollten ihre Ablehnung des Zahlenwerks ausdrücklich nicht als Votum gegen Ausgaben für die Feuerwehr verstanden wissen.

Ein Grußwort des Bürgermeisters auf deren gemeinsamen Jahreshauptversammlung kritisierten sie in diesem Zusammenhang als den Versuch, die Einsatzkräfte gegen Teile des Parlaments aufzubringen.

Von Jan-Christoph Eisenberg

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