Protest in Kirchheim: Madelung will Gericht anrufen

Dehoga will keine Bettensteuer

Hanns-Karl Madelung

Kirchheim. Der Deutschen Hotel- und Gaststätten (Dehoga) hat sich gegen die Einführung einer Bettensteuer zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen ausgesprochen. Das erklärte der Vorsitzende des Kreisverbandes Waldhessen, Hanns-Karl Madelung, der selbst ein Hotel in Kirchheim führt. „Wenn die Gemeinde die Bettensteuer einführt, wird es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen“, kündigte er an.

Madelung hatte in einem Gespräch mit dem SPD-Fraktionsvorstand und Bürgermeister Manfred Koch unter anderem mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig argumentiert, wonach beruflich bedingte Übernachtungen von einer solchen Steuer auszunehmen sind. Dazu müssten die Hoteliers durch Befragung feststellen, ob ein Gast aus beruflichen oder privaten Gründen übernachte.

Zum einen könne man die gemachten Angaben nicht auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen, zum anderen sei eine solche Befragung durch Betreiber von Beherbergungsbetrieben aus Datenschutzgründen nicht zulässig. „Wir wollen, können und dürfen nicht der verlängerte Arm der Finanzverwaltung werden“, sagte Madelung.

Statt der Bettensteuer schlug Madelung eine Art freiwillige Tourismusabgabe vor, an der sich dann auch Einkaufsmärkte, Tankstellen und andere Betriebe, die im weitesten Sinne von Tourismus und Autobahn profitieren, beteiligen müssten.

Offen für Vorschläge

Man habe in Kirchheim unter dem Begriff der Bettensteuer Einnahmen in Höhe von 50 000 Euro im Konsolidierungsprogramm eingestellt. Wenn dieses Geld durch andere Maßnahmen zu erreichen sei, könne man auch darüber nachdenken, zeigten sich auch die Fraktionsmitglieder und der Bürgermeister für Vorschläge offen.

„Wir werden das Thema Bettensteuer in jedem Fall mit dem Städte- und Gemeindebund klären müssen“, sagte Koch, „ehe es zu einer endgültigen Entscheidung kommen kann.“ (lö)

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