Vorwurf: Verleumdung

Niederaula: Ermittlungen wegen CDU-Erklärung eingestellt

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Niederaula. Der Streit um eine von der CDU Niederaula während des Bürgermeisterwahlkampfs verbreitete Pressemitteilung ist zumindest auf juristischer Ebene beendet.

Die Staatsanwaltschaft Fulda hat das Ermittlungsverfahren gegen Rolf Müller, Mitglied der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung, eingestellt. Das bestätigte Harry Wilke, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Fulda, gegenüber unserer Zeitung.

Bürgermeister Thomas Rohrbach hatte Müller im September wegen Verleumdung angezeigt. In einer von Müller versendeten CDU-Pressemitteilung hatte dieser dem Rathauschef „erhebliche Ungleichbehandlung einzelner Bürger einschließlich des Bürgermeisters selbst“ vorgeworfen, ohne dies näher zu konkretisieren.

Die Staatsanwaltschaft sah darin kein Strafbares Verhalten, da Müllers Äußerungen durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. (jce)

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