Niederaula: CDU zweifelt Thomas Rohrbachs Pachtverträge für Photovoltaikanlagen an

Bürgermeister im Visier

Niederaula. „Hier geht es nicht um die Verträge, sondern eindeutig um meine Person“, kommentierte Bürgermeister Thomas Rohrbach einen Antrag der Niederaulaer CDU-Fraktion in der jüngsten Gemeindevertretersitzung in Hattenbach.

Danach sollte der Gemeindevorstand in den Jahren 2008 und 2009 geschlossene Pachtverträge mit Gemeindevertretern zur Nutzung von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Dächern der Gemeindevertretung zur nachträglichen Genehmigung vorlegen.

Nach Ansicht der Antragstellerin hätte die Verpachtung der Flächen auf einem gemeindeeigenen Wohnhaus in Mengshausen und auf dem Bürgerzentrum in Kerspenhausen an den damaligen Gemeindevertreter Thomas Rohrbach gemäß der hessischen Gemeindeordnung (HGO) der Zustimmung durch die Gemeindevertretung bedurft.

Anders sahen das die Parlamentarier der SPD, Bündnis90/Die Grünen und der Bürgermeister. Tatsächlich handele es sich bei diesen Verträgen um Geschäfte der laufenden Verwaltung, die für die Gemeinde unerheblich seien. Die Hauptsatzung berechtige den Gemeindevorstand, solche Verträge bis zu einer Höhe von 15 000 Euro ohne Zustimmung der Gemeindevertretung abzuschließen.

„Heringer Verhältnisse“

„In meinem Fall liegen die Gesamtvertragssummen deutlich unter 15 000 Euro“, stellte Rohrbach klar, die beim Blick in den Haushalt für die Gemeinde sicherlich nicht erheblich seien. „Damit die CDU sich endlich mal mit den wahren Problemen in unserer Marktgemeinde beschäftigt“, regte der Bürgermeister an, sofort einen entsprechenden Grundsatzbeschluss fassen zu lassen. Das ging jedoch auch den roten und grünen Parlamentariern zu schnell, obwohl diese zuvor die CDU massiv angegriffen und ihnen die „Schaffung Heringer Verhältnisse“ vorgeworfen hatte.

Mit den Stimmen der SPD und Bündnis90/Die Grünen wurde der Antrag abgelehnt. Von der CDU stimmten sechs Mitglieder dafür, zwei enthielten sich der Stimme. (lö)

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