Koch beantwortet Anfragen der CDU-Fraktion – Satzung soll überarbeitet werden

Bürgermeister fasst sich kurz

Darf auch von der Kirchheimer Bevölkerung genutzt werden: Der Badeteich im Feriendorf der Stadt Hannover am Eisenberg. Das berichtete Bürgermeister Manfred Koch auf Anfrage der CDU-Fraktion. Foto: Eisenberg

Kirchheim. Eine lange Liste mit Anfragen hatte die Kirchheimer CDU-Fraktion auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung am Donnerstagabend im Anbau des Bürgerhauses setzen lassen. Bürgermeister Manfred Koch beantwortete diese äußerst knapp.

Zur Bettensteuer erfuhren die Parlamentarier, dass nicht alle betroffenen Betriebe die erforderlichen Meldungen gemacht haben, die Rückstände zum Jahresende exakt 59 553,83 Euro betragen hätten. Die Mahnungen seien eingeleitet worden. Für die im Motel zurzeit rund 300 untergebrachten Flüchtlingen werde keine Bettensteuer abgeführt. Dazu müsse die Satzung geändert werden, so Koch.

See auch für Kirchheimer

Zum Badesee auf dem Gelände des Feriendorfes der Stadt Hannover auf dem Eisenberg berichtete der Rathauschef, dass dieser kostenfrei auch von den Kirchheimer Bürgern genutzt werden könne. Eine Anmeldung in der Anlage sei wünschenswert. Bei den kürzlich versendeten Bescheiden zur Abwassergebühr wurden laut Koch die monatlichen Grundgebühren angesetzt. Widersprüche dazu lägen vor, deren Erfolgsaussichten seien auf Grund der geltenden Satzung hoch. Daher soll diese überarbeitet und der Gemeindevertretung demnächst zur Änderung vorgelegt werden.

Zum Haushaltsplan für das laufende Jahr berichtete Koch, dieser zurzeit aufgestellt werde und in der nächsten Sitzung vorgelegt werden soll.

Zur Umsetzung des Lärmschutzes am Kirchheimer Dreieck konnte Koch indes keine verbindlich Zusage machen. Laut Aussage des Ministeriums sei beabsichtigt, den Planfeststellungsbeschluss noch in diesem Jahr fertigzustellen und die Lärmschutzmaßnahme so zügig wie möglich zu realisieren, berichtete der Bürgermeister.

Von Bernd Löwenberger

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