Wählergruppe lehnt Ergänzungsbeiträge ab

Bürgerliste ist gegen Globalveranlagung

Machen die Globalveranlagung zum Wahlkampfthema: Die Mitglieder der Bürgerliste Niederaula. Foto: nh

Niederaula. Die „Bürgerliste Niederaula“ startet mit einer ersten Plakataktion unter dem Slogan „Keine Globalveranlagung für Kläranlage, Kanäle und Wasserversorgung“ in den Kommunalwahlkampf.

„Mit Globalveranlagung ist die Erhebung von Beiträgen (Ergänzungsbeiträge) nach der Veranlagungsfläche (Grundstücksfläche mal dem Nutzungsfaktor) zur Deckung des Aufwandes für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung der Abwasser- und Wasserversorgungsanlagen entsprechend der gemeindlichen Satzungen gemeint“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Mit der Erhebung von Ergänzungsbeiträgen für Kläranlage, Kanäle und Wasserleitung werde bei einer Gesamtveranlagungsfläche von mehr als drei Millionen Quadratmetern die gigantische Haushaltsverschuldung auf Kosten der Grundstückseigentümer saniert. Die Globalveranlagung sei daher aus Sicht der Kandidaten der Bürgerliste ungerecht und benachteilige insbesondere alle Grundstückseigentümer in der Marktgemeinde Niederaula mit den dazugehörenden Ortsteilen. Die Globalveranlagung werde ein Kernthema der „Bürgerliste Niederaula sein, da sie die Erhebung von Ergänzungsbeiträgen strikt ablehne und sich für eine verursachergerechte Abrechnung einsetze, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Bis zur Kommunalwahl im März seien unter dem Motto „gerecht, unabhängig und offen“ mehrere Infoveranstaltungen zur Globalveranlagung geplant, in denen verschiedene Alternativen aus anderen hessischen Gemeinden mit erfahrenen Referenten aufgezeigt werden sollen. (red/jce)

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