Sozialdemokraten halten einmaligen Straßenbeitrag für gerechter

SPD bleibt bei Abgabe

Niederaula. Die Niederaulaer SPD hält weiterhin an den kürzlich eingeführten einmaligen Straßenbeiträgen fest. In einer gemeinsamen Pressemitteilung der SPD-Ortsvereine und der SPD-Fraktion erläutern die Sozialdemokraten das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion in der Gemeindevertretersitzung.

Nach der Parlamentsentscheidung hatte sich in der Marktgemeinde eine Bürgerinitiative formiert, die sich für die Einführung wiederkehrende Beiträge einsetzt (unsere Zeitung berichtete).

Im Juni 2010 wurde auf Anweisung der Aufsichtsbehörde eine Straßenbeitragssatzung beschlossen. Diese wurde zunächst ausgesetzt, da von der Landesregierung die Möglichkeit der wiederkehrenden Straßenbeiträge in Aussicht gestellt wurde. Seit Januar ist es nun möglich, wiederkehrende Straßenbeiträge einzuführen.

Mehrere Gründe hätten die SPD-Fraktion veranlasst, die bereits beschlossene Straßenbeitragssatzung in Kraft zu setzen und nicht auf wiederkehrende Beiträge umzustellen: So sei es nicht möglich, die Grundstückseigentümer des gesamten Gemeindegebietes als Solidargemeinschaft zusammenzufassen. Jeder Ortsteil werde bei wiederkehrenden Beiträgen ein Abrechnungsgebiet, was durch die Kanalsanierungen zum Nachteil für die Grundstückseigentümer einzelner Ortsteile führe.

Die bereits abgeschlossenen und noch nicht abgerechneten Baumaßnahmen müssten direkt veranlagt werden und könnten nicht bei den wiederkehrenden Beiträgen mit einbezogen werden. Durch die verschiedenen Abrechnungsgebiete und Abrechnungsarten entsteht aus Sicht der SPD ein sehr hoher Verwaltungsaufwand. Die Grundstückseigentümer würden insgesamt höher belastet. Bei direkter Veranlagung hätten die Anlieger bis zu 30 Jahre Ruhe und würden nicht jedes Jahr zur Zahlung herangezogen.

Die SPD-Fraktion sei zum sachlichen Dialog mit Betroffenen bereit und biete Unterstützung bei Härtefällen an, heißt es weiter.

Zudem werde sich die SPD für eine bessere und frühere Information durch die Verwaltung bei Baumaßnahmen einsetzen.

Zum Thema Straßenbeiträge veranstaltet die Marktgemeinde Niederaula am Montag, 19. August, ab 20 Uhr eine Bürgerinformationsveranstaltung im Gemeinschaftszentrum an der Hauptstraße 15 bis 17 in Niederaula. (red/jce)

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