Kirchheim: Parlament beschließt mit den Stimmen der SPD Abgabe auf Übernachtungen

Weg für Bettensteuer frei

Demonstrant: Dehoga-Vorsitzender Hanns-Karl Madelung protestiert während der Kirchheimer Gemeindevertretersitzung gegen die Bettensteuer. Im Vordergrund die Abgeordneten der SPD-Fraktion. Foto: Eisenberg

Kirchheim. Er war mit einem Plakat in den Bürgerhausanbau gekommen und machte seinem Ärger lautstark Luft: Hanns-Karl Madelung, Vorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Waldhessen und Betreiber des Landhotels Kirchheim protestierte bei der Sitzung des Gemeindeparlaments am Donnerstagabend gegen die Einführung einer Bettensteuer.

Davon ließen sich die Parlamentarier jedoch nicht umstimmen. Von der SPD-Mehrheitsfraktion wurde eine entsprechende Steuersatzung bei einer Enthaltung ratifiziert. Sechs Abgeordnete der CDU stimmten dagegen. Ab April wird damit für private Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben eine Abgabe fällig. Die Steuer bemisst sich nach den Beherbergungskosten. Bis 30 Euro beträgt der Steuersatz einen Euro, bis 100 Euro werden 1,10 Euro fällig und bei über 100 Euro beträgt die Steuer 1,50 Euro. Beruflich Reisende können sich durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers, Selbständige durch Vorlage entsprechender Unterlagen, von der Bettensteuer befreien lassen.

Als die Bettensteuer als letzter von 14 Tagesordnungspunkten aufgerufen wurde, hatten sich SPD und CDU angesichts unterschiedlicher Auffassungen zu vorhergehenden Punkten bereits Wortgefechte geliefert. CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Curth schlug vor, das Thema Bettensteuer angesichts einer drohenden Klage zunächst zu vertagen und rechtlich zu prüfen. Während sich das Parlament gescheut habe, die Spielapperatesteuer aufgrund rechtlicher Bedenken noch weiter anzuheben (siehe weiterer Bericht), fürchte die Mehrheitsfraktion hier den Rechtsstreit offenbar nicht. Bürgermeister Manfred Koch entgegnete, das Risiko sei in diesem Fall gering, weil bei einer Niederlage maximal die Einnahmen zurückgezahlt werden müssten.

In einem Änderungsantrag forderte die CDU, in die Auflistung der steuerpflichtigen Betriebe ausdrücklich auch Feriendörfer aufzunehmen. Wolfgang Curth zielte dabei auf das Feriendorf der Stadt Hannover auf dem Eisenberg.

Nach einer Sitzungsunterbrechung betonte Thomas Schneemilch (SPD), dass es dieser Änderung nicht bedürfe, weil es ohnehin durch den Satzungsentwurf von der Steuerpflicht erfasst sei. Die Sozialdemokraten stimmten gegen den CDU-Antrag. Während der Debatte meldete sich Hanns-Karl Madelung mit erbosten Zwischenrufen zu Wort. „Sie haben hier kein Rederecht“, wies ihn der Parlamentsvorsitzende Martin Bornschier zurecht. „Ich weiß, aber hier wird Unsinn erzählt“, entgegnete Madelung. Madelung, Montag MEhr

Von Jan-Christoph Eisenberg

Kommentare