Fraktion äußert sich zu Straßenbeiträgen

CDU hat Bedenken beim Datenschutz

Niederaula. Im Streit um die Straßenbeiträge in Niederaula meldet sich jetzt auch die CDU-Fraktion im Gemeindeparlament mit einer Pressemitteilung zu Wort.

In der jüngsten Gemeindevertretersitzung hatte Bürgermeister Thomas Rohrbach für mehrere Familien vorgerechnet, wie die Beiträge veranlagt werden. Er war dabei auf deutlich niedrigere Summen gekommen, als in einem Fernsehbericht für diese Familien genannt worden waren (unsere Zeitung berichtete).

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Für die CDU Niederaula stelle sich jetzt die Frage, ob bei der Veröffentlichung der Zahlen am Beispiel des älteren Ehepaares nicht der Datenschutz verletzt werde, schreibt Rolf Müller, der zum Monatsbeginn Matthias Schuchardt als Fraktionsvorsitzender abgelöst hat. Wenn alle Beträge addiert würden, müsse das genannte Ehepaar laut CDU mit Globalveranlagung für die Kläranlage 15 350 Euro zahlen. Das entspricht auch dem Maximalbetrag, den Rohrbach genannt hatte. Ob die Globalveranlagung von etwa fünf Euro über Beiträge von den Grundstücksbesitzern gezahlt werden solle oder über Verbrauchsgebühren beim Abwasser auch von den Mietern getragen werden müsse, werde wohl erst nach der Kommunalwahl entschieden, meint Müller. Für einen besseren Vergleich solle Bürgermeister Rohrbach die Höhe möglicher wiederkehrender Straßenbeiträge für die einzelnen Ortsteile veröffentlichen, fordern die Christdemokraten. Für den Kernort hatte Rohrbach in früheren Sitzungen zwei bis vier Euro pro Quadratmeter genannt.

Weiterhin verweist Müller darauf, dass der 40-prozentige Gemeindeanteil bei Baumaßnahmen nicht von der Verwaltung, sondern von den Bürgern als Steuerzahlern getragen werde. In den Schulden der Gemeinde von voraussichtlich rund 22 Millionen Euro zum Jahresende seien auch die Kosten der vor Inkrafttreten der Beitragssatzung grundhaft erneuerten Straßen enthalten. Von Drohungen jeglicher Art, egal gegen wen diese gerichtet seien, distanziere sich die CDU mit Blick auf Droh-Mails gegen den Rathauschef.

Die Straßenbeitragssatzung mit einmaligen Beiträge war im Juni 2013 mit den Stimmen der SPD- sowie der damaligen CDU/AFD-Fraktion endgültig in Kraft gesetzt worden. Dagegen hatte nur die Grünen-Fraktion votiert. (red/jce)

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