Fraktionen sehen rechtliche Bedenken – Bürgerinitiative überreicht 600 Unterschriften

Antrag zu Straßenbeiträgen scheitert

Niederaula. Mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt wurde bei der Gemeindevertretersitzung der CDU/AfD-Fraktionsgemeinschaft, im schwelenden Streit um die Straßenbeiträge eine Lösungsmöglichkeit mit zweckmäßigen Modulen des einmaligen und wiederkehrenden Beitrages zu berücksichtigen.

In seiner Begründung hatte der Fraktionsvorsitzende Alexander Sauer darauf verwiesen, dass die derzeit gültige Kostenaufteilung zwischen Bürgern und Gemeinde von 60 zu 40 Prozent wohl nicht gehalten werden könne, sondern der Anteil der Anlieger wegen der angespannten Haushaltslage auf 75 Prozent steigen müsse. Ein möglicher Kompromiss der CDU/AfD sah vor, den Anlieger-Anteil auf unter 50 Prozent zu halten, gleichzeitig aber eine Sondersteuer einzuführen. Sauer betonte, dass mit dem Antrag eine Lösung des Konflikts ins Auge gefasst werden solle und sich notfalls auch die Landtagsabgeordneten für den gesetzlichen Rahmen stark machen sollten. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Hirschbrich war der Antrag nicht zustimmungsfähig, weil das Hessische Kommunalabgabengesetz eine Kombilösung nicht zulasse. Vor der Sitzung hatten die Vertreter der Bürgerinitiative „Bürger für Niederaula eine Urkunde eines Notars vorgelegt. Demnach sind 644 Unterschriften von Niederaulaer Bürgern für die Einführung des wiederkehrenden Beitrages in der Kanzlei hinterlegt. Die Unterschriften wurden nach Auskunft der Bürgerinitiative nicht direkt übergeben, weil ein Teil der Unterzeichnenden darum gebeten hatte. (jce)

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