Tagesordnung für Gemeindevertretersitzung sorgt für Streit in Kirchheim

Ärger um Antragsfristen

Wolfgang

Kirchheim. Die Tagesordnung für Kirchheimer Gemeindevertretersitzung am 6. Februar sorgt bereits jetzt für politischen Streit in der Autobahngemeinde.

Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Curth wurden fristgerecht bei der Verwaltung eingereichte Anträge nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Dem widerspricht allerdings Parlamentspräsident Reiner Weppler (SPD) energisch. Er habe die betreffenden Unterlagen mit einem Eingangsstempel der Gemeindeverwaltung vom 23. Januar erhalten. Zwischen Eingang der Anträge und Sitzung müssten laut Geschäftsordnung mindestens 14 Kalendertage liegen, hier seien es jedoch nur 13 Tage.

Er habe also gar keine andere Möglichkeit gehabt, als die Anträge nicht auf die Tagesordnung zu setzen, verdeutlicht Weppler. Zumal ihm die CDU ohnehin Verstöße gegen die Geschäftsordnung vorwerfe. Weppler bezieht sich damit auf einen CDU-Antrag, der am 6. Februar behandelt wird. Darin wollen die Christdemokraten Weppler auffordern dafür zu sorgen, dass die Protokolle der Gemeindevertretersitzungen fristgerecht innerhalb von sieben Tagen ausgelegt und den Parlamentariern zugesendet werden. In seiner Antragsbegründung schreibt Wolfgang Curth, dass ihm das Protokoll vom 19. Dezember am 12. Januar immer noch nicht vorgelegen habe.

„Herr Curth hat mit diesem Antrag recht und ich werde zustimmen, auch wenn er gegen mich geht“, sagt Weppler. Das verspätete Protokoll erklären Weppler und Bürgermeister Manfred Koch damit, dass der Schriftführer, ein Verwaltungsmitarbeiter, über Weihnachten Urlaub gehabt habe.

Die sieben strittigen Anträge hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Curth nach eigenen Angaben am 22. Januar gegen 17 Uhr in den Briefkasten der Verwaltung eingeworfen. Nach dem Verwaltungszustellungsgesetz gelte seiner Auffassung nach selbst bei einer Leerung am nächsten Morgen der Vortag als Eingangstag, betont Curth, der als Finanzbeamter arbeitet.

Bürgermeister Manfred Koch ist hingegen der Auffassung, dass sich der Eingang auf die Geschäftszeiten der Gemeindeverwaltung beziehe. Das habe ihm der Hessische Städte- und Gemeindebund bestätigt.

Auf der Tagesordnung stehen jetzt neben dem Bericht des Gemeindevorstandes CDU-Anträge zu den Sitzungen der Betriebskommission, zum Haushaltsplan und den Niederschriften der Gemeindevertretung.

Bei den übrigen Punkten, ging es unter anderem um eine Geschwindigkeitsbegrenzung in Reckerode, Baumaßnahmen und Grundstücksgeschäfte sowie drei Anfragen zur Eröffnungsbilanz, zur Insolvenz des Seeparks und zur Bettensteuer für das Feriendorf Hannover. Eine entsprechende Tagesordnung war von der Verwaltung verschickt, einen Tag später jedoch korrigiert worden.

Von Jan-Christoph Eisenberg

Kommentare