Gemeindevertretung Niederaula erhöht Steuersätze und Gebühren

Die Abgaben steigen

Mengshausen. Steuern und Gebühren in der Marktgemeinde Niederaula werden im kommenden Jahr steigen. Das hat die Gemeindevertretung am Freitag im Dorfgemeinschaftshaus Mengshausen beschlossen. Eine umfangreiche Tagesordnung mit 16 Punkten hatte das Parlament in der voraussichtlich letzten Sitzung des Jahres abzuarbeiten. Für die Erhöhungen stimmten SPD und Grüne. Die Fraktionsgemeinschaft CDU/AfD lehnte den überwiegenden Teil der gestiegenen Sätze ab. Fraktionsvorsitzender Alexander Sauer hatte angekündigt, die Anhebung nicht mitzutragen, solange an anderer Stelle nicht gespart werde. Die Hebesätze der Grundsteuern A und B steigen zum Jahr 2014 auf 400 Prozent. Im Haushaltssicherungskonzept waren bereits weitere Erhöhungen für die kommenden Jahre festgelegt worden. Auf Wunsch des Parlaments wurden diese allerdings noch nicht in der Hebesatzung festgeschrieben, sondern sollen jährlich beschlossen werden. Bei der Hundesteuer entschied sich das Parlament mehrheitlich für den Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses. Statt 36 Euro werden für Ersthunde künftig 48 Euro fällig, ein Zweithund kostet weiterhin 60, jeder weitere 84 Euro. Ein Alternativvorschlag des Gemeindevorstandes hatte 60 Euro für den ersten und zweiten sowie 84 Euro für jeden weiteren Hund vorgesehen. Die einstimmige Zustimmung aller Fraktionen fand ein Ergänzungsantrag des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Köhler, der vorsieht, das Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Hilfe zum Lebensunterhalt eine 50-prozentige Ermäßigung auf die Hundesteuer erhalten. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurden bei zwei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen der Frakionsgemeinschaft CDU/AFD beschlossen, die Abgaben für versiegelte Flächen auf 60 Cent pro Quadratmeter sowie die Abwassergebühr auf 4,05 Euro pro Kubikmeter zu erhöhen.

Dass es mit den Finanzen der Marktgemeinde alles andere als rosig aussieht, hatte schon die vergleichende Haushaltsprüfung des Landesrechnungshofes deutlich gemacht, als Bürgermeister Thomas Rohrbach zu Beginn der Sitzung den Schlussbericht vorgestellt hatte. Demnach ist die Stabilität des Haushaltes auch künftig gefährdet. Mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen generiert die Gemeinde aus Umlagen von Gemeinschaftssteuern und Schlüsselzuweisungen und kann diese damit nicht direkt beeinflussen. Den Haushalt 2014 hat die Kommunalaufsicht genehmigt. Voraussetzung ist, dass die Gemeinde die Haushaltssicherungskonzepte 2013 und 2014 einhält.

Von Jan-Christoph Eisenberg

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