Im Parlament werden Entscheidungen meist einmütig getroffen

Wahlprüfsteine: Gemeinsam für Neuenstein

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Schloss Neuenstein ist Wahrzeichen und Namensgeber der Gemeinde.

Neuenstein. Die politischen Vorstellungen über die Zukunft Neuensteins liegen bei CDU und SPD nicht weit auseinander. Das zeigt sich auch an der bisherigen Arbeit in der Gemeindevertretung.

Wenn es unterschiedliche Vorstellungen gibt, werden die sachlich diskutiert. Meistens arbeiten jedoch beide Fraktionen daran, einen gemeinsamen Weg zu finden, weil es allen Akteuren um das Wohl der Gemeinde und nicht um persönliche Eitelkeiten geht.

Was wollen die Parteien in den kommenden Jahren für Neuenstein erreichen? 

Für die CDU haben geordnete Finanzen und ausgeglichene Haushalte oberste Priorität. Die Gebühren für die Kindergärten sowie für Wasser und Abwasser sollen niedrig blieben, ebenso die Steuerhebesätze. Geplant hat die CDU eine neue Vereinssatzung, mit der vor allem aktive Vereine mit Jugendarbeit stärker unterstützt werden sollen, ohne die anderen Vereine zu benachteiligen.

Auch die SPD will die Vereinsarbeit durch projektbezogene und regelmäßige Zuschüsse stärken und die Kindergartengebühren moderat halten, erläutert Heinrich Hemel. Besonders wichtig ist den Sozialdemokraten die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze durch die Ansiedlung weiterer mittelständischer Unternehmen, ein Punkt, der auch der CDU wichtig ist. Die will allerdings zusätzlich noch neue Baugebiete schaffen. Auf der Prioritätenliste der CDU findet sich zudem der flächendeckende Ausbau von schnellen Internetverbindungen für alle Ortsteile sowie die Förderungen der Jugendarbeit.

Wie soll die geplante Senioreneinrichtung für Neuenstein in die Tat umgesetzt werden?

Eine der großen Aufgaben sehen sowohl CDU als auch SPD im Ausbau der sozialen Betreuung hilfsbedürftiger und älterer Menschen. Die SPD stellt sich hier eine Kombination aus Wohnheim für Menschen mit Behinderung und eine Altenpflegeeinrichtung vor und setzt auf einen Träger von sozialen Einrichtungen für die Umsetzung.

Auch in der CDU geht man davon aus, dass die Gemeinde eine solche Einrichtung nicht selbst betreiben kann. Die Christdemokraten stellen sich eine modulare Entwicklung vor, beginnend mit einem Treffpunkt und einer Begegnungsstätte, mit betreutem Wohnen und einer Tagespflege bis hin zu einem Heim in späteren Zeiten. Jürgen Schäfer, Vorsitzender der CDU-Fraktion, verweist auf mehrere Gespräche, die zum Beispiel mit der Baunataler Diakonie, den Werkstätten für Behinderte Bebra oder dem Betreiber der Einrichtung in Schwarzenborn geführt worden seien.

Wie sind die Positionen zur Suedlink-Trasse und zu weiteren Windkraftanlagen?

Die Suedlink-Trasse lehnen beide Parteien ab. Die SPD verweist auf die ohnehin schon großen Belastungen für die Bürger durch Autobahn, Schnellbahn und Schnellbahn-Stromtrasse. Es sei weder bewiesen, dass diese neue Stromautobahn überhaupt gebraucht werde, noch dass sie gesundheitlich unbedenklich sei, betont Jürgen Schäfer. Er weist auf die aktive Mitarbeit der CDU in der Bürgerinitiative für ein „Lebenswertes Neuenstein“ hin. „Über eine Erdverkabelung müssten wir neu nachdenken“, sagt er.

Den weiteren Zubau von Windkraftanlagen lehnt die CDU ebenfalls ab und verweist sowohl auf die massiven Umweltzerstörungen („Für jedes Windrad wird in Waldhessen eine Waldfläche in der Größe zweier Fußballfelder abgeholzt“) als auch auf die fehlenden Speichermöglichkeiten für den Strom.

Auch die SPD lehnt Windkraftanlagen sowohl im Naherholungsgebiet Eisenberg als auch auf den Höhenzügen zum Rohrbachtal ab, erklärt Heinrich Hemel. Er weist darauf hin, dass die SPD mit ihren Anstößen den Widerstand gegen die geplanten Stromtrassen auf den Weg gebracht habe.

Von Christine Zacharias

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