Debatte um Anlagen am Klosterstein

Weiter Streit um Windräder

Ludwigsau. Die geplanten Windkraftanlagen am Klosterstein bei Ersrode und Hainrode bleiben ein Streitthema. Sie beschäftigen am Montag, 28. September, erneut die Gemeindevertretung Ludwigsau, die ab 20 Uhr im Bürgerhaus Friedlos tagt.

Das Gemeindeparlament muss eine Stellungnahme an das Regierungspräsidium Kassel (RP) abgeben. Das RP will dem Windkraft-Entwickler Juwi die Zuwegung zum Windpark über den Mombachsweg und die Untertunnelung des Beisebachs für eine Stromtrasse zu den Anlagen erlauben. Beidem hatte die Gemeindevertretung im August die Zustimmung verweigert.

Betriebsgeheimnisse

Eine Diskussion dürfte es aber auch um den Vertrag geben, den der Gemeindevorstand im Juli 2014 mit Juwi geschlossen hat. Darin werden mutmaßlich die Zuwegung und die Kabeltrasse gestattet, die das Parlament später untersagt hat. Welche Gegenleistung die Gemeinde dafür erhält, ist nicht bekannt. Bürgermeister Thomas Baumann hat sich bislang geweigert, den Vertrag offenzulegen, weil er Betriebsgeheimnisse von Juwi enthalte.

Aufsicht eingeschaltet

Vor allem der CDU-Gemeindevertreter Heinrich Fink versucht, Einblick in das Vertragswerk zu erhalten (wir berichteten). „Der Vertrag mit einer Laufzeit von 28 Jahren hat eine so grundsätzliche Bedeutung, dass er zwingend von der Gemeindevertretung genehmigt werden muss“, schreibt er an die Kommunalaufsicht beim Landkreis, die Fink inzwischen eingeschaltet hat. Von ihr erhofft er sich, dass sie dem Parlament das Recht zuspricht, Einblick in das Vertragswerk zu nehmen. Das sei notwendig, damit sich die Gemeindevertreter ein Urteil darüber bilden können, ob der Vertrag für die Gemeinde gut ist, sagt Fink. (mcj)

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