Ludwigsauer CDU stimmt erstmals seit zwölf Jahren gegen den Haushaltsplan

Uneinig bei den Finanzen

Jörg Meckbach (CDU) Fotos: Manns

Friedlos. Der Haussegen hing schief am Montag bei der Sitzung des Ludwigsauer Gemeindeparlaments, als die Beratung und Beschlussfassung zum Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für 2013 auf der Tagesordnung stand. Nach zwölf Jahren verweigerte die CDU-Fraktion erstmals ihre Zustimmung und unterbrach damit eine über lange Jahre andauernde Einmütigkeit bei der Beschlussfassung zum Ludwigsauer Haushalt. Die doppische Haushaltsführung wurde in Ludwigsau im Januar 2009 eingeführt.

Ludwigsau bleibt flüssig

SPD Fraktionsvorsitzender Rainer Koch begründete die Zustimmung der SPD mit dem einleitenden Satz, „Ludwigsau bleibt flüssig und 2013 weiterhin schuldenfrei“. Koch verglich einige Nachbargemeinden mit Ludwigsau und stellte die Frage, „Sind wir in Ludwigsau nicht auf dem bestmöglichen Weg?“

Einige Projekte mussten leider wegen fehlender Finanzmittel gestrichen werden, bedauerte Koch. Der Fehlbedarf von 2,2 Millionen Euro sei jedoch auf null reduziert worden. Es könne wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden.

Die Vereinsförderung bleibe im vollen Umfang erhalten, betonte Koch.

Er kritisierte, dass die Mehreinnahmen aus der Grundsteuer von 150 000 Euro zu 100 Prozent für die höhere Kreisumlage ausgegeben werden müssten. Die Kindergärten würden mit 700 000 Euro bezuschusst und für die Dachsanierung der Schutzhütte auf dem Giegenberg seien 20 000 Euro veranschlagt. Die größte Investition in diesem Jahr werde der Neubau der Kindertagesstätte Piratennest sein. Insgesamt 440 000 Euro müssen hierfür aufgewendet werden, mit einem Gemeindeanteil von 250 000 Euro, betonte Koch.

Der SPD-Politiker forderte einen neuen kommunalen Finanzausgleich und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen.

„Wenig zukunftsweisend“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Meckbach wies darauf hin, dass es schon in den vergangenen Jahren schwierig gewesen sei, den Haushalt auszugleichen. Der Ausgleich alleine sei jedoch wenig zukunftweisend. Meckbach wies darauf hin, dass beim Ausbau der Kreisstraße K 32 ein Eigenanteil von etwa 70 000 Euro auf die Gemeinde zukomme, dabei seien eventuelle Sanierungen für die beiden Brückenbauwerke noch gar nicht erfasst. Unkalkulierbare Kosten könnten auf die Gemeinde zukommen, zum Beispiel durch die Frostschäden an Gemeindestraßen, den zunehmende Lochfraß an den Wasserleitungen, das fehlende Stapelvermögen für den anfallenden Klärschlamm in der Kläranlage Friedlos, die mögliche Erneuerung oder Sanierung der Kläranlage in Mecklar. Der Bauhof brauche nicht nur neue Fahrzeuge, es müsse auch eine Einstellhalle gebaut werden.

Für all diese Dinge wären nach Berechnungen der CDU-Fraktion in den nächsten Jahren etwa 2,8 Millionen Euro aufzubringen. Und die müssten von einer zahlenmäßig immer geringeren und älter werdenden Bevölkerung aufgebracht werden. Jörg Meckbach bat deshalb um Verständnis, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt die Zustimmung verweigere. Der Haushalt wurde mit den Stimmen der SPD verabschiedet.

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Von Gerhard Manns

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