SPD-Unterbezirksparteitag in Tann: Delegierte bezogen klare Positionen

Soziales in den Mittelpunkt

Begrüßung der Neumitglieder auf dem SPD-Parteitag (von links): Winfried von Alpen (Bad Hersfeld), Alexander Pfaff (Neuenstein), Unterbezirkskassierer Helmut Miska, Lukas Küchenmeister (Wildeck-Hönebach), Christian Berna (Rotenburg), Wilfried Burghardt (Nentershausen), Unterbezirksvorsitzender Torsten Warnecke sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Gunter Müller und Ralf Orth. Foto: nh

Tann. Eindeutig bezogen die Delegierten der 68 SPD-Ortsvereine auf ihrem gut fünfstündigen Parteitag in der Besengrundhalle in Tann Stellung. Zu diskutieren waren 25 Anträge aus Ortsvereinen, Unterbezirksvorstand und Arbeitsgemeinschaften. „Unsere Erwartung ist, dass unsere Positionen in die Forderungen der SPD zur Landtags- und Bundestagswahl einfließen. Dazu brauchen wir die Unterstützung vieler Bürgerinnen und Bürger,“ eröffnete der SPD-Unterbezirksvorsitzende Torsten Warnecke den Parteitag.

Die Notwendigkeit „das Soziale in den Mittelpunkt der Politik“ zu stellen, unterstrich in seinem Grußwort der DGB-Organisationssekretär Klaus Schüller. Mit dem Bild vom „Kompass, auf den man schauen muss,“ wenn die Richtung nicht mehr stimmen sollte, ermunterte Schüller die Delegierten, insbesondere den Anträgen zur Steuerreform, zu gerechteren Sozialbeiträgen und der Einschränkung von Befristungen von Arbeitsverhältnissen zuzustimmen.

So beschlossen die Delegierten einen Antrag der Arbeitsgemeinschaft 60plus, der die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer fordert. Ebenfalls einstimmig wollen die Sozialdemokraten die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen deutlich reduzieren. Diese vom Ortsverein Hohe Luft-Petersberg eingebrachte Forderung setzt insbesondere auf eine deutliche Ausweitung des Kündigungsschutzes. Die Jusos wiederum setzen auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Damit soll Spekulation einerseits verteuert und andererseits der Staat finanziell besser ausgestattet werden. „Auf alles wird eine Steuer erhoben, ausgerechnet auf Spekulationen nicht,“ empörten sich die Jusos, deren Antrag einstimmig verabschiedet wurde.

Die aktuelle politische Debatte um die von der CDU/FDP-Landesregierung durchgesetzten kommunalen Sonderopfer griff der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz auf: „Wer die Freiwilligen Feuerwehren flächendeckend an wenigen Orten zusammenlegen will, braucht sich über einen Rückgang an Aktiven nicht zu wundern. Wohnortnah sich für in Not geratene Nachbarn einzusetzen, ist doch der Kern des großen freiwilligen Einsatzes. Da legen CDU und FDP die Axt an. Unverantwortlich.“ (red/zac) Text links

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