Resolution: Ludwigsau sperrt sich gegen die beabsichtigte Neuregelung der Kommunalaufsicht

Selbstverwaltung nicht weiter aushöhlen

Bürgermeister Thomas Baumann informiert das Ludwigsauer Parlament. Foto: Apel

Friedlos. Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution wollen die Ludwigsauer Gemeindevertreter auf die Landesregierung einwirken, dass die Kommunalaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden auch in Zukunft vom Landrat ausgeübt wird und dass die im Einzelfall „hochgezonte“ Aufsicht über die Rettungsschirmkommunen vom Regierungspräsidenten auf den Landrat zurückverlagert wird.

Insbesondere der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rainer Koch, machte sich bei der Sitzung des Gemeindeparlaments am Montagabend dafür stark, dass die Überwachung vor Ort erfolgt, sofern denn Überwachung überhaupt notwendig sei. Das bezweifelte der langjährige Kommunalpolitiker: „In meiner 30-jährigen Tätigkeit als Gemeindevertreter habe ich es noch nicht erlebt, dass Beschlüsse gefasst worden sind, die nicht im Einklang mit den Gesetzen gestanden haben!“ Der Friedloser verwies wie zuvor schon der Vorsitzende des Haupt-, Finanz- und Bauausschusses, Joachim Sust (SPD), darauf, dass nur wieder unnötige Kosten entstünden. Das gehe letzten Endes zu Lasten der Bürger. Schon jetzt würden Schutzschirmkommunen gezwungen, bei den Bürgern in bisher nicht gekanntem Ausmaß alle nur denkbaren Gebühren „abzugreifen“. Nach Ansicht von Koch wolle sich das Land auf diese Art und Weise davor drücken, ein Finanzausgleichspaket zu schnüren, das dem Anspruch der kommunalen Selbstverwaltung gerecht werde.

Koch: „RP gehört aufgelöst!“

Angesichts der beim Planfeststellungsverfahren zum Bau der 380-kV-Leitung Wahle-Mecklar mit dem Regierungspräsidium Kassel gemachten Erfahrungen bezweifelte Koch, ob die Behörde überhaupt in der Lage sei, ordnungsgemäß zu arbeiten: „Solche Behörden gehören aufgelöst! Das was wir brauchen, sind Ansprechpartner vor Ort!“ Nicht ganz so drastisch formulierte es Heinrich Fink, der für die CDU-Fraktion dem Grunde nach Zustimmung zur Resolution signalisierte, jedoch bezweifelte, dass das Ludwigsauer Papier in Wiesbaden Wirkung erziele: „Ich befürchte, dass es auf dem großen Stapel landen wird.“ Fink bat Bürgermeister Thomas Baumann, über den eher zur Abgabe von Stellungnahmen berufenen Hessischen Städte- und Gemeindebund auf die Landesregierung einzuwirken.

Nach Ansicht des Verwaltungschefs sollte „jede Artikulation von unten“ auf den Weg gebracht werden, damit Kommunalpolitik Kommunalpolitik bleibe. Auch die örtlichen Abgeordneten müsse man in die Pflicht nehmen, denn es gelte, die weitere Verlagerung von Zuständigkeiten vom Landratsamt auf das Regierungspräsidium zu verhindern. „Die Nicht-Beteiligung der Kommunen ist keine Politik!“, betonte Baumann, der dem SPD-Fraktionsvorsitzenden ausdrücklich beipflichtete: „Rainer Koch hat mir aus der Seele gesprochen!“

Von Wilfried Apel

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