Parlament: Ärger über neues Kita-Gesetz

Neuer Kindergarten soll geplant werden

Ludwigsau. Auf dem Gelände des Kindergartens „Piratennest“ in Ludwigsau-Friedlos soll ein Neubau für eine Kinderkrippe entstehen. Die Gemeindevertreter haben bei ihrer Sitzung am Montagabend einstimmig beschlossen, dafür das notwendige Planrecht zu erwirken.

Der Neubau soll multi-funktional gestaltet werden, sodass dort nicht nur Unter-Dreijährige, sondern auch ältere Kinder betreut werden könnten. Im Haushalt der Gemeinde ist bereits ein Betrag in Höhe von 250 000 Euro zur Teilfinanzierung eingestellt worden. Eine Zusage über Fördergeld vom Bund steht allerdings noch aus.

Ohnehin ist in der Kinderbetreuung derzeit vieles unsicher. Grund sind die geplanten Neuregelungen des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG), das stark umstritten ist. Gegen die Stimmen der CDU verabschiedete die SPD-Mehrheit einen Antrag der Sozialdemokraten der die Landesregierung auffordert, das Gesetz zurückzunehmen. Martina Herbig sagte zur Begründung des Antrags, das Gesetz würde vor allem dem ländlichen Raum schaden, weil kleine Kita-Gruppen durch die geänderten Förderrichtlinien unwirtschaftlich würden.

Enttäuscht zeigten sich die Gemeindevertreter wie auch Bürgermeister Thomas Baumann vom Agieren des Städte- und Gemeindebundes im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorhaben. „Wir fühlen uns falsch vertreten“, sagte Baumann und bezeichnete das Kinderfördergesetz als „kommunalfeindlich für den ländlichen Raum“. Er kündigte an, diese Kritik beim Dachverband der Gemeinden auch persönlich vorzubringen. (kai)

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