Resolution gegen das Netzausbauprojekt

CDU Neuenstein lehnt „SuedLink“ ab

Von links: Erwin Spill, Timo Lübeck, Roland Urstadt, Walter Glänzer und Friedbert Schwarz. Foto: nh

Neuenstein. Die CDU Neuenstein hat sich auf ihrer Jahreshauptversammlung geschlossen gegen das Netzausbauprojekt „SuedLink“ ausgesprochen. Im Saal im Landgasthof Will in Untergeis beschlossen die Christdemokraten unter Anwesenheit des Kreisvorsitzenden Timo Lübeck eine Resolution, die an den Ministerpräsidenten Volker Bouffier gerichtet ist. Aus folgenden Gründen wird die geplante Mega-Stromtrasse abgelehnt:

• Der tatsächliche Bedarf der geplanten Stromtrasse ist bislang nicht nachgewiesen (der Freistaat Bayern erkennt bisher ebenfalls keinen Bedarf).

• Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) missachtet die kommunale Selbstverwaltung und muss auf Verfassungswidrigkeit geprüft werden.

• Wesentliche Fragen der Gesundheitsgefährdung durch die Höchstspannungsleitungen sind bislang unbeantwortet und somit werden die Schutzbelange der Bevölkerung nicht eingehalten.

• Nur etwa ein Viertel des mit der geplanten Trasse beförderten Stroms wird aus erneuerbaren Energien gewonnen.

• Das Bündelungsgebot belastet bereits durch Autobahn, Bahntrasse und weitere Stromtrassen belastete Kommunen über Gebühr weiter.

Zudem werde gefordert, dass vor dem formellen Bundesfachplanungsverfahren, die Notwendigkeit der Stromtrasse durch eine unabhängige Fachstelle außerhalb von Netzbetreiber und Bundesnetzagentur geprüft werde, mahnte der Vorsitzende Roland Urstadt an. In seinem Jahresbericht zog er eine positive Bilanz. Bei der Europawahl im Mai habe die CDU in Neuenstein zwar nicht an die guten Ergebnisse aus den vergangenen Wahlen anknüpfen können, aber wiederholt ein herausragendes Ergebnis erzielt.

Wahlen im Blick

Urstadt stimmte die Mitglieder bereits auf eine „wahlreiche“ Zeit 2015/2016 ein, denn in Neuenstein wird 2015 neben der Landratswahl im März auch der Bürgermeister neu gewählt. Diese Wahl wird im Spätsommer stattfinden. Dabei wird mit Walter Glänzer der bisherige Bürgermeister erneut zur Wahl antreten. Zudem gelte es, für die Kommunalwahl 2016 bis zum Herbst eine Kandidaten-Liste für die Gemeindevertretung aufzustellen. Jürgen Schäfer stellte in seinem Bericht des Fraktionsvorsitzenden die Zusammenarbeit der CDU-Gemeindevertreter mit Bürgermeister Walter Glänzer in den Vordergrund. „Die CDU ist nach wie vor die bestimmende Kraft bei aktuellen Themen“, sagte er.

Für ihre 25-jährige Parteizugehörigkeit zeichneten Roland Urstadt und der Kreisvorsitzende Timo Lübeck Erwin Spill, Friedbert Schwarz und Walter Glänzer aus. (red/rey)

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