Parlament verabschiedet Haushalt – Fraktionen: moderate Gebührenerhöhungen

Neuenstein günstig für Familien

Obergeis. Vergleichsweise bescheiden sieht das Investitionsprogramm der Gemeinde Neuenstein für das laufende Jahr aus (HZ berichtete). Doch nach Jahren, in denen die Gewerbesteuer üppig sprudelte und die gemeindliche Infrastruktur auf Vordermann gebracht wurde, sieht sich auch Neuenstein in diesem Jahr mit einem großen Loch in seinem Haushalt konfrontiert. Das ist eine Folge der Gewerbesteuerrückzahlung, die die Gemeinde im vergangenen Jahr überraschend traf.

„Wir sind nun mal eine gewerbesteuerabhängige Gemeinde und müssen mit einem radikalen Auf und Ab leben“, sagte Bürgermeister Walter Glänzer ganz pragmatisch. Wenn die Steuererklärungen der Firmen einträfen, habe er manchmal Grund zum Jubeln, manchmal aber auch das Gefühl, er wolle sich in einer Ecke verkriechen.

Doch weil vom Verkriechen nichts besser wird, haben der Bürgermeister und die gemeindlichen Gremien im vergangenen Jahr rasch und einmütig gehandelt und so verhindert, dass das Loch in der Kasse durch eine höhere Kreis- und Schulumlage noch größer wurde. Das erwähnten sowohl Roland Urstadt (CDU) als auch Heinrich Hemel (SPD) anerkennend in ihren Haushaltsreden.

Deshalb müssen zwar in diesem Jahr einige Wünsche auf die lange Bank geschoben aber keine elementar wichtigen Projekte gestrichen werden. Investiert werden über 470 000 Euro, unter anderem in den Brandschutz, den Umbau der Kinderkrippe in Untergeis oder die Erneuerung von Wasser- und Abwasseranlagen.

Außerdem hat die Gemeinde Geld auf der hohen Kante, konnte das Defizit von 310 000 Euro aus der Rücklage ausgleichen und so verhindern, dass ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt und die Handlungsfreiheit der Gemeinde eingeschränkt werden musste.

Angehoben wurden zwar die Kita-Gebühren, allerdings, auch hier waren sich Urstadt und Hemel einig, moderat und auf drei Jahre gestaffelt, „Im Vergleich zu den Nachbarkommunen sind wir weiterhin sehr preiswert“, betonte Urstadt und wies darauf hin, dass die sogenannte Musterfamilie in Neuenstein jährlich rund 800 Euro weniger an Abgaben und Steuern zahlt als in vergleichbaren Gemeinden.

Und Heinrich Hemel machte deutlich, dass die Gemeinde 570 000 Euro im Jahr für ihre Kindertagesstätten ausgibt und lediglich 57 000 Euro an Benutzungsgebühren einnimmt.

Den hohen Schuldenstand der Gemeinde von über sechs Millionen Euro begründete Hemel mit der gemeinsamen Entscheidung, die Kläranlage Gittersdorf über die Gebühren zu finanzieren. Dafür habe die Gemeinde in Vorleistung treten müssen.

Beide Fraktionen stimmten dem Haushaltsplan für 2014 sowie der Fortschreibung des Investitionsprogramms einmütig zu.

Von Christine Zacharias

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