Gemeindeparlament votiert einstimmig für den Haushaltsplan 2013 – Diskussion um „Bilanzklarheit“

Neuenstein entscheidet selbst

Gittersdorf. Neuenstein ist eine der wenigen Gemeinden in der Region, die einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann, in dem Einnahmen und Ausgaben sich die Waage halten. Darauf sind die Neuensteiner mit Recht stolz. Zumal auch in diesem Jahr keine neuen Kredite aufgenommen werden sollen. Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter von CDU und SPD setzten den von Bürgermeister Walter Glänzer vorgelegten Haushaltsplan für 2013 deshalb einstimmig in Kraft.

Diskussionsbedarf

So ganz ohne Diskussionen ging es allerdings, bei aller grundsätzlichen Einigkeit, in der Sitzung in Gittersdorf nicht ab. SPD-Fraktionsvorsitzender Heinrich Hemel ließ es sich nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass die Gemeinde im vergangenen Jahr zwar keine Kredite bei den Banken aufgenommen, ihre Investitionen aber dennoch nicht aus dem Ersparten, sondern vollständig über Kassenkredite, also Überziehungskredite auf dem Girokonto finanziert habe. Dagegen sei grundsätzlich nichts zu sagen, meinte Hemel, da die Finanzmittel zurzeit günstig zur Verfügung stünden. Allerdings sei es aus Sicht der SPD im Sinne einer Bilanzwahrheit und -klarheit zwingend erforderlich, den Gesamtbestand der Verbindlichkeiten, also der Darlehensschulden und des Finanzmittelfehlbetrags, im Haushalt auszuweisen. Nach Hemels Berechnungen beläuft sich der Gesamtbetrag der Kreditverbindlichkeiten Ende 2013 nicht auf 4,48 Millionen Euro, wie im Haushalt ausgewiesen, sondern auf 6,23 Millionen Euro.

Heinrich Hemel machte aber auch deutlich, dass seine Fraktion voll hinter den größeren Investitionen der vergangenen Jahre steht. Sein Anliegen war vor allem Klarheit. Hemel hatte zudem angemahnt, dass die Ist-Zahlen des Vorjahres im Haushalt als Vergleichswerte vermerkt werden.

Letzteres sei noch immer nicht möglich, erläuterte Bürgermeister Walter Glänzer, da die Gemeinde immer noch keine geprüfte Bilanz habe. Er hofft jedoch, diese Zahlen in 2014 ausweisen zu können. Für den Schuldenstand hat Glänzer eine noch einmal andere Zahl errechnet. Nach seinen Angaben werden sich die Verbindlichkeiten der Gemeinde Ende des Jahres auf 5,65 Millionen Euro belaufen. „Da ist dann alles drin“, meinte er.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Schäfer hatte zuvor die Eckdaten des Haushalts (Gesamtsumme 5,457 Millionen Euro, Investitionen in Höhe von 700 000 Euro, Steuereinnahmen 3,277 Millionen Euro) erläutert und darauf hingewiesen, dass die Gemeinde erstmals seit mehr als 30 Jahren die Hebesätze für die Grundsteuern erhöht habe. „Eine Pferdesteuer ist in Neuenstein nicht geplant“, machte er scherzend deutlich. Investiert werden solle in diesem Jahr in die Feuerwehren (Digitalfunk 80 000 Euro, Rettungsschere für Obergeis 15 000 Euro) und in die Neugestaltung des Friedhofs Gittersdorf und Erneuerungen in Saasen (60 000 Euro). Geplant ist zudem die Verbesserung der Parkplatzsituation an der Mehrzweckhalle in Obergeis und ein erweiterter Lärmschutz für Aua. Hierfür und für den Ankauf von Grundstücken sind 220 000 Euro im Haushalt eingeplant.

Schäfer lobte zudem die Entscheidung, die Kläranlage Gittersdorf über Gebühren und nicht über Beiträge zu finanzieren. Das erspare den Neuensteiner große Einmalzahlungen, auch wenn die Investition von der Gemeinde vorfinanziert werden müsse. Immer wieder wies Schäfer darauf hin, dass Neuenstein noch über Gestaltungsspielräume verfüge und deshalb entscheiden könne, zum Beispiel die Kindergärten mit 272 000 Euro im Jahr zu bezuschussen. im parlament

Von Christine Zacharias

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