Gemeindeparlament streitet um Gewerbegebiet – SPD-Mehrheit verabschiedet Haushalt

Ludwigsau bleibt flüssig

Ludwigsau. Eigentlich hätte alles ganz schnell gehen können. Doch es dauerte geschlagene zwei Stunden, bevor die Gemeindevertretung von Ludwigsau mit den Stimmen der SPD-Mehrheit, bei Enthaltung der CDU und gegen die Stimme des CDU-Abgeordneten Heinrich Fink den Haushaltsentwurf von Bürgermeister Thomas Baumann verabschiedete.

Grund für die lange Debatte war ein Antrag Finks, der – „auch auf die Gefahr hin, hier als Querulant zu gelten“ – Auskunft über die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde im Industriepark Mecklar/Meckbach verlangte. Er argumentierte, dass die Gemeinde auch die übrigen Gesellschafter – die Städte Bad Hersfeld, Bebra und Rotenburg – an den Gewerbesteuererlösen beteiligen müsse. Deshalb verlangte er Auskunft über die Zahlen und beantragte, im Haushalt eine Rückstellung von 50 000 Euro vorzunehmen, um etwaige Zahlungen auch begleichen zu können.

Verweis auf Steuergeheimnis

Über dieses Ansinnen der CDU hatte bereits der Haupt- und Finanzausschuss heftig gestritten. Die Auskünfte waren Fink unter Hinweis auf das Steuergeheimnis verweigert worden. Auch in der Gemeindevertretersitzung reagierte Bürgermeister Thomas Baumann ungewöhnlich scharf auf den mit Paragrafen und Gesetzeszitaten gespickten, aber dennoch nicht ganz korrekt formulierten Antrag Finks.

In seiner sehr ausführlichen Haushaltsrede kritisierte auch SPD-Fraktionschef Rainer Koch den Vorstoß der CDU als „nicht ganz taufrisch“, immerhin habe man ähnliche Anträge bereits 2012 diskutiert. „Sie werden nicht besser, nur weil sie nochmal gestellt werden.“ Der CDU-Antrag stelle sogar den Haushaltsentwurf in Frage. Außerdem müssten die Christdemokraten Vorschläge zur Finanzierung machen. Die aber blieben aus. „Patentrezepte hat keiner“, räumte Fink ein.

Rainer Koch indes holte zu einem politischen Rundumschlag aus, geißelte die mangelhafte Finanzausstattung der Gemeinden und die Leitlinien zur Haushaltskonsolidierung durch die Landesregierung, kritisierte die Einführung der Doppik und beklagte die hohen Abgaben der Gemeinde Ludwigsau an den Kreis. Gleichwohl stellte er fest: „Ludwigsau bleibt flüssig“, die seit „13 Jahren selbst auferlegte Schuldenbremse“ der Gemeinde greife. Ludwigsau bleibe weiter schuldenfrei auch wenn es kein Haushalt der Superlative sei.

Nach einer kurzen Sitzungspause enthielten sich dann die Christdemokraten und überließen es der SPD, den Haushalt zu verabschieden. Die einzige Gegenstimme kam von Heinrich Fink, der nach der Sitzung gegenüber unserer Zeitung ankündigte, die Frage der Steuereinnahmen im Industriegebiet nun von der Kommunalaufsicht überprüfen lassen zu wollen. (kai)

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