Gemeindeparlament Neuenstein erhöhte Steuerhebesätze und beschloss Haushalt

Loch im Etat gestopft

Neuenstein. Einen ausgeglichenen Haushalt in Höhe von knapp 5,5 Millionen Euro und unveränderte Steuerhebesätze hatte Bürgermeister Walter Glänzer dem Parlament im Februar vorgestellt. Doch seitdem hat sich einiges verändert in den Neuensteiner Finanzen und so weist das Zahlenwerk, das am Mittwochabend in Aua einstimmig verabschiedet wurde, ein Defizit in Höhe von 330 000 Euro und höhere Hebesätze aus.

Ob und in welcher Höhe Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer erhöht werden sollen, darüber hatte es im Vorfeld in den Ausschüssen lebhafte Diskussionen gegeben. Denn während die CDU-Fraktion den Einbruch bei der Gewerbesteuer durch die vom Land geforderte kräftige Erhöhung der Hebesätze ausgleichen wollte, machte sich die SPD-Fraktion, wie Katharina Schwalm betonte, für eine moderate Erhöhung stark, um vor allem die Grundstückseigentümer nicht über Gebühr zu belasten.

Am unteren Ende

Mit Hebesätzen von 370 Prozent bei Grundsteuer A und B (vorher 330 Prozent) und 380 Prozent bei der Gewerbesteuer (vorher 350 Prozent) liegt die Gemeinde nach wie vor am unteren Ende der Steuer- und Gebührenskala, betonte Roland Urstadt (CDU).

Das nach der Erhöhung immer noch bestehende Haushaltsloch wird nun durch eine Entnahme aus der Rücklage gestopft. Sowohl Roland Urstadt als auch Katharina Schwalm rekapitulierten noch einmal die wesentlichen Haushaltszahlen und wiesen auf die geplanten wesentlichen Investitionen für das Dorfgemeinschaftshaus Gittersdorf, die Abwasserbeseitigung (unter anderem Bau einer Klärschlammtrocknungsanlage, weil der Schlamm nicht mehr auf den Felder aufgebracht werden darf) sowie den Hochbehälter Frauenberg, der die Wasserversorgung im Geistal sichert, hin.

Urstadt nutzte zudem die Gelegenheit, auf das nach wie vor positive Geschäftsergebnis von Schloss Neuenstein aufmerksam zu machen, Katharina Schwalm betonte, dass die SPD-Fraktion an der in Neuenstein gepflegten Tradition, gemeinsam für das Wohl der Gemeinde zu arbeiten und notfalls auch zu streiten festhält. „Wir hätten den Haushalt heute wegen der Erhöhung der Hebesätze auch öffentlichkeitswirksam ablehnen können“, machte sie deutlich. Doch dann hätte sich nichts geändert. Der SPD sei es jedoch wichtig gewesen, für die Neuensteiner Bürger etwas zu erreichen und einen Konsens mit der CDU zu suchen.

Einstimmig beschlossen die Parlamentarier auch die Fortschreibung des Investitionsprogramms. Artikel links

Von Christine Zacharias

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