CDU-Gemeindevertreter übt weiter Kritik am Bürgermeister von Ludwigsau

Heinrich Fink lässt nicht locker

Thomas Baumann

Ludwigsau. Der CDU-Gemeindevertreter Heinrich Fink aus Ludwigsau erhebt weiter Vorwürfe gegen Bürgermeister Thomas Baumann. Dabei geht es immer noch um die Verträge mit der Firma Juwi über die Wegenutzung am Windpark Klosterstein. Zugleich wehrt sich Fink gegen die Darstellung in einem Kommentar unserer Zeitung, er habe sich in dieser Angelegenheit verrannt.

Nach Recherchen von Fink habe Bürgermeister Baumann schon lange vor Abschluss der Verträge mit der Windkraftfirma Juwi gewusst, dass dort doch mehr Windräder gebaut werden sollen als ursprünglich angenommen. Folglich hätte Baumann auch wissen müssen, dass das Finanzvolumen der Verträge dadurch die zulässige Grenze von 5000 Euro überschreiten würde, argumentiert Fink. Nur bis zu dieser Summe können Bürgermeister und Gemeindevorstand laut Hessischer Gemeindeordnung selbst entscheiden. Verträge, die diese Summe überschreiten, müssen dem Parlament vorgelegt werden.

Genau darum geht es in dem Streit zwischen dem CDU-Gemeindevertreter und dem Bürgermeister. Heinrich Fink hatte deshalb sogar die Kommunalaufsicht angerufen und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Baumann eingelegt. Der Bürgermeister hatte stets erklärt, nach bestem Wissen und im Rahmen seiner Kompetenzen gehandelt zu haben. Ein Fehlverhalten war ihn nicht nachzuweisen.

Erst nachdem Vertragspartner Juwi die Einwilligung gegeben hatte, legte Baumann die strittige Verträge dem Parlament vor. Die Gemeindevertreter hatten die Verträge in der Sitzung mit großer Mehrheit gebilligt. (kai)

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