Gemeinde Ludwigsau verabschiedet Finanzplanung für 2015 – Kitagebühren steigen

Haushalt wie in Schwaben

Ludwigsau. Einstimmig und ohne Änderungen hat die Gemeindevertretung von Ludwigsau am Montagabend den Haushaltsentwurf von Bürgermeister Thomas Baumann verabschiedet. In dem ausgeglichenen Zahlenwerk stehen Erträge von 8,68 Millionen Euro Aufwendungen von 8,43 Millionen Euro gegenüber, sodass der Haushalt sogar einen Überschuss von rund 240 000 Euro ausweist.

„Jeden Euro umgedreht“

Trotz der einhelligen Zustimmung nutzen sowohl die SPD als auch die CDU die Sitzung, um ausführlich ihre Position zum Haushalt darzulegen. SPD-Fraktionschef Rainer Koch, dessen Partei das Zahlenwerk gemeinsam mit Bürgermeister Baumann erarbeitet hatte, erklärte, man habe sich dabei an der „schwäbischen Hausfrau“ orientiert. Es sei jeder Euro umgedreht worden, denn „Griechenland kann jeder“.

Er nutzte seine Rede, um Kritik an der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs der Landesregierung zu üben. Wegen der vielen Pflichtaufgaben, die den Gemeinden aufgebürdet werden, sind „wir die entmündigten Gemeindevertreter“. So hätte die Gemeinde selbst nur über etwa 14 Prozent des Gesamthaushaltsvolumens frei verfügen könne – alles andere Geld sei vorab verplant gewesen. „Kein Haushalt der Superlative, aber einer der umgesetzt werden kann“, resümierte Koch.

Ähnlich äußerte sich auch CDU-Fraktionschef Jörg Meckbach. „Der Haushalt ist nicht der große Wurf, aber wir sind zufrieden“. Gleichwohl falle es immer schwerer, einen Ausgleich zu erreichen. „Wir leben vom Eingemachten“, warnte Meckbach. Er sorge sich vor allem um die Straßen und Wege in der Gemeinde. Bislang habe man mit dem Wetter noch Glück gehabt, aber witterungsbedingte Schäden, seien nicht dauerhaft auszuschließen. An deren Beseitigung müssten dann auch die Anwohner beteiligt werden, was für viele der oft älteren Mitbürger unzumutbare Belastungen mit sich brächte.

Kleinkinder im Blick

Höhere Belastungen müssen schon jetzt die Eltern der Gemeinde für die Kindergartengebühren aufbringen. Ebenfalls einstimmig brachten die Gemeindevertreter ohne Diskussion eine Änderung der Gebührensatzung auf den Weg. Darin wurden unter anderem die Betreuungsforen und -zeiten neu definiert, weil dabei jetzt auch Kleinkinder berücksichtigt werden.

So müssen beispielsweise für die Halbtagsbetreuung von 7 bis 13 Uhr der über Dreijährigen Eltern künftig 100 statt bisher 93 Euro bezahlen. Gleichzeitig wurde allerdings eine neue Gebührenstaffel eingezogen. Betreuungsintensivere kleinere Kinder vom 9. Lebensmonat bis zum zweiten Geburtstag müssen nun beispielsweise 130 Euro für die Halbtagsbetreuung zahlen.

Von Kai A. Struthoff

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