Bürgermeister Baumann brachte Haushalt 2016 ein – Steuersätze bleiben unverändert

Gutes Ergebnis erwartet

Zeugt einmal mehr von Solidität: Gemeindevertretungsvorsitzender Peter Schütrumpf (rechts) nimmt aus der Hand von Bürgermeister Thomas Baumann den Entwurf für den Haushalt 2016 der Gemeinde Ludwigsau entgegen. Foto: Apel

Friedlos. Die Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans durch Bürgermeister Thomas Baumann stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung der Ludwigsauer Gemeindevertretung.

Wer die solide Ludwigsauer Gangart kennt, weiß, dass der Haushaltsentwurf nach Beratung aller von der Verwaltung, den Ortsbeiräten und den Fraktionen gemachten Ausgabenvorschläge – diesmal waren es runde 130 – vom Gemeindevorstand nach der Prioritätenliste der SPD-Mehrheitsfraktion aufgestellt wird, und dass er dem voraussichtlich in vier Wochen verabschiedeten endgültigen Zahlenwerk entsprechen wird.

Demzufolge ist für den Ergebnishaushalt von Erträgen von 8,7 Millionen Euro und Aufwendungen von 8,5 Millionen Euro – mithin von einem positiven Jahresergebnis von 200 000 Euro – auszugehen. „Der Haushalt baut auf relativ hohen eigenen Einnahmen auf, und deshalb werden wir unser besonderes Augenmerk darauf richten müssen, ob die von Teilen der Industrie in den Raum gestellten Einbrüche am Ende tatsächlich durchschlagen“, unterstrich Bürgermeister Baumann in seiner Einbringungsrede.

Kritik am Land

In dieser bescheinigte er sowohl SPD als auch CDU, dass ihre Vorschläge „Zeichen guter Arbeit“ seien. Zugleich kritisierte er erneut, dass die Neustrukturierung des kommunalen Finanzausgleichs „zu keiner Veränderung“ der schlechten Finanzausstattung der Kommunen geführt habe. Der ländliche Raum – und hier insbesondere Gemeinden bis zu 7500 Einwohnern – werden nach wie vor gegenüber Städten und Ballungsräumen benachteiligt: „Anscheinend hört Hessen für die Landesregierung – von der Enklave Kassel abgesehen – hinter Gießen auf!“

Viel investieren

Trotzdem will Ludwigsau deutlich mehr Geld anlegen als im Vorjahr. Mit Mitteln des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP) sollen 1,4 Millionen Euro investiert werden. Damit wird der im Finanzhaushalt ausgewiesene Einzahlungsbetrag von knapp 700 000 Euro quasi verdoppelt. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die für das Jahr 2016 veranschlagten Investitionen auch in den nächsten Jahren kostenwirksam sein werden.

Ansätze bleiben unangetastet

Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen soll die Steuerschraube in Ludwigsau aber nicht angezogen werden. Es bleibt bei 390 Prozent bei den Grundsteuern und 360 Prozent bei der Gewerbesteuer.

Die Zahl der gemeindlichen Stellen soll dagegen leicht aufgestockt werden. Zum einen ist für den Bereich Kindertageseinrichtungen, in dem „ein relativ hoher Krankenstand zu beklagen“ ist, eine weitere Vertretungsstelle vorgesehen, zum anderen soll das Sekretariat nach dem altersbedingten Ausscheiden einer Mitarbeiterin um eine halbe Stelle erweitert werden.

Von Wilfried Apel

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