CDU scheitert in Ludwigsau mit drei politischen Initiativen

Großes Antrags-Sterben

Ludwigsau. Die CDU in der Gemeindevertretung von Ludwigsau ist am Montagabend mit gleich drei Anträgen in einer Sitzung gescheitert. Gut gemeint, aber schlecht gemacht – so könnte man das politische Agieren der Christdemokraten beschreiben. Denn im Kern waren die Anträge durchaus vernünftig. So wollte die CDU einen Fachanwalt einschalten, um feststellen zu lassen, ob die Einwände der Gemeinde Ludwigsau im Raumordnungsverfahren zur Leitungsführung der 380-kV-Starkstromtrasse auch wirklich richtig geprüft und bewertet wurden.

„Das kann so nicht klappen“, mussten sich die CDU-Parlamentarier jedoch von SPD-Fraktionschef Rainer Koch belehren lassen, denn formell sei keine Klage gegen Raumordnungsverfahren möglich. Der Rechtsweg könne erst dann beschritten werden, wenn Planrecht besteht und damit ein konkreter Bezug zu davon betroffenen Personen hergestellt wird. Dies sei frühestens im Januar zu erwarten, erklärte Koch. Die CDU zog ihren Antrag daraufhin zurück.

So erging es auch dem zweiten Antrag der CDU, der von Fraktionschef Jörg Meckbach eingebracht wurde. Meckbach wollte erreichen, dass allen Ortsteilen ab dem Haushaltsjahr 2014 Fixbeträge für örtliche Gestaltungsmaßnahmen abhängig von der Größe der Orte zur Verfügung gestellt werden. „Damit würden wir die Eigenverantwortung der Ortsbeiräte stärken“, argumentierte Meckbach. Doch auch er musste von Rainer Koch erfahren, dass die Hessische Gemeindeordnung ein derartiges Vorgehen nicht zulasse. „Ein guter Gedanke, aber leider rechtlich nicht möglich“, sagte Koch.

Erst mal umfassend prüfen

Der dritte Antrag der CDU betraf die Nachrüstung der Kläranlage in Friedlos mit einer Phosphatfällung. CDU-Gemeindevertreter Heinrich Fink machte bei der Einbringung eine Rechnung auf, wonach sich die Investition durch Zuschüsse und Einsparungen binnen fünf bis sechs Jahren refinanziert hätte. Doch auch er hatte die Rechnung ohne SPD-Vordenker Koch gemacht. Dieser zweifelte die CDU-Zahlen an, argumentierte mit einem größeren Anfall von Klärschlamm und höherem Energiebedarf und erklärte, dass nicht nur Friedlos sondern auch die Anlagen in Mecklar und Ersrode nachgerüstet werden müssten. Koch warnte davor, in Hektik zu verfallen und plädierte für eine umfassende Prüfung.

Auch Bürgermeister Thomas Baumann erklärte, dass bei den Kläranlagen ein großer Investitionsbedarf bestehe, der auch zu Belastungen für die Bürger führen werde. Er berichtete aber, dass bereits Anträge auf entsprechende Fördermittel gestellt wurden. Daraufhin zog die CDU auch ihren dritten Antrag zurück. Fraktionschef Meckbach fand deutlich Worte für das Scheitern der politischen Initiativen der CDU: „Das ist schei....“

Bündnis gegen Bahnlärm

Gleichwohl wurde bei der Sitzung doch etwas bewegt. Einstimmig beschlossen die Gemeindevertreter, dass Ludwigsau dem „Bündnis gegen Bahnlärm“ betreten wird und dafür einen Neugründungszuschuss von 70 Euro bereitstellt. Das Bündnis, dessen zweiter Vorsitzender Bürgermeister Baumann ist, setzt sich für einen besseren Lärmschutz entlang der Bahntrasse zwischen Haunetal und Bebra ein. MORGEN MEHR

Von Kai A. Struthoff

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