Ludwigsau: Streit um Windkraft-Vertrag eskaliert

Beschwerde über Bürgermeister Baumann

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Streitpunkt Mombachweg: Auch die Jagdgenossen aus Ersrode protestierten bereits gegen die Nutzung des Weges durch die Firma Juwi.

Ludwigsau. Der Gemeindevertreter Heinrich Fink (CDU) hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister von Ludwigsau Thomas Baumann erhoben. „Ich fühle mich in der Ausübung meines Mandats massiv eingeschränkt“, erklärt Fink und erhebt zudem den Vorwurf, Baumann versuche ihn einzuschüchtern.

Hintergrund ist der Streit um einen Vertrag mit der Windkraftfirma Juwi um die Nutzung des Mombachwegs bei Ersrode (wir berichteten). Baumann verweigert Fink die Einsicht in den Vertrag und beruft sich auf das Recht des Gemeindevorstands, derartige Verträge ohne Zustimmung des Parlaments abzuschließen. Zudem stimme Juwi einer Offenlegung nicht zu. Fink argumentiert, dass im Zuge der Wegenutzung der Mombachweg auch verbreitert werden müsse. Dies bedürfe sehr wohl der Zustimmung des Parlaments.

Fink hatte in der Frage bereits die Kommunalaufsicht angerufen, die eine Offenlegung empfohlen hatte. Baumann, der zurzeit Urlaub hat, kann nun bis zum 19. Oktober eine Stellungnahme zur Beschwerde von Fink abgeben.

Landrat Dr. Michael Koch bestätigte den Eingang der Dienstaufsichtsbeschwerde. „Wir prüfen aber nur die Rechtmäßigkeit und nicht die politische Zweckmäßigkeit des Vorgangs“, machte er klar. Persönlich halte er nichts von derartigen juristischen Auseinandersetzungen. (kai)

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