Neuensteiner Parlament stellt Geld für mögliche Klage bereit und fordert Mindestabstand

Einig gegen Suedlink

Aua. Wenn es um die geplante Starkstromtrasse Suedlink geht, sind sich die Neuensteiner Gemeindevertreterinnen und -vertreter einig. Sie sind nicht nur gegen die Trasse, deren gesundheitliche Auswirkungen nicht erforscht sind und die die Lebensqualität und den Wert der Immobilien in Neuenstein stark senken wird, wie Jürgen Schäfer (CDU) erläuterte, sie sind vor allem empört über die Vorgehensweise, mit der die Gleichstromleitung durchgezogen wird.

Daran, dass Protest und Änderungsvorschläge bei der Firma Tennet irgendeinen Effekt haben werden, glauben weder die CDU noch die SPD. „Wenn wir nicht klagen, werden wir überrollt“, meinte Schäfer.

Deshalb wurde der ursprünglich von der CDU-Fraktion gestellte Antrag, im Haushalt 2015 vorsorglich einen Betrag von 2 500 Euro bereitzustellen, um für eine mögliche Gemeinschaftsklage der Kommunen und Kreise gerüstet zu sein, zu Beginn der Sitzung zum gemeinsamen Antrag erklärt und folglich einstimmig verabschiedet.

Ebenso war es mit dem SPD-Antrag, in dem die hessische Landesregierung aufgefordert wird, den Landesentwicklungsplan Hessen unverzüglich dahingehend zu ändern, dass die in Niedersachsen vorgegebenen Mindestabstände von 400 Metern zwischen Starkstromtrassen und Wohnbebauung auch für Hessen verbindlich werden.

Die bisherige Planung zeige, dass Absichtserklärungen von Tennet, diese Abstände auch in Hessen einzuhalten, nicht viel wert seien, erläuterte Reiner Emmerich (SPD). Deshalb sei es wichtig, die 400 Meter auch für Hessen festzuschreiben.

Einstimmig verabschiedet hat das Parlament auch eine Resolution zum Kommunalen Finanzausgleich, die vom hessischen Städte- und Gemeindebund angeregt wurde. Darin wird moniert, dass der verfassungsrechtliche Anspruch der Kommunen auf eine angemessene Finanzausstattung nach den Plänen zur Umstrukturierung 2016 nicht erfüllt wird. Die finanziellen Probleme vieler Städte, Gemeinden und Kreise würden sich vielmehr verschärfen, befürchten die Kommunalpolitiker. (zac)

Von Christine Zacharias

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