Heftiger Schlagabtausch um Windkraft-Verträge – Parlament stimmt schließlich zu

Dicke Luft in Ludwigsau

+
Im Streit um Verträge über die Zuwegung am Windpark Klosterstein krachte es ordentlich zwischen Bürgermeister Baumann und Heinrich Fink (rechts mit Jörg Meckbach). FotosStruthoff

Ludwigsau. In der Gemeindevertretersitzung in Ludwigsau gab es erneut einen heftigen Schlagabtausch um die Offenlegung der Verträge mit der Firma Juwi über die Wegenutzung am Windpark Klosterstein.

Der Weihnachtsbaum ist geschmückt, Knecht Ruprecht lächelt freundlich aus einer Ecke. Doch von vorweihnachtlicher Besinnlichkeit sind die Gemeindevertreter von Ludwigsau bei ihre letzten Sitzung des Jahres weit entfernt. Im Gegenteil: Es kracht im Parlament, wie man das sonst nur aus Heringen kennt. Nach der Dienstaufsichtsbeschwerde von CDU-Gemeindevertreter Heinrich Fink gegen Bürgermeister Thomas Baumann ist die Atmosphäre im sonst so kollegial agierenden Parlament angespannt. Im Kern geht es um die Frage, ob Baumann die Nutzungsverträge dem Parlament viel früher hätte vorlegen müssen. Der Bürgermeister argumentiert, er habe stets im Rahmen seiner Befugnisse gehandelt. Fink bezweifelt das. Der Streit eskaliert.

Daran ändert auch der mahnende Appell zu Besonnenheit von SPD-Parlamentarier Heino Stange nichts. Er zeigt zwar Verständnis für die Beharrlichkeit von Heinrich Fink, macht aber auch deutlich, dass dieser Streit unnötig ist. „Unser Gemeindevorstand ist doch nicht der DFB“, sagt Stange.

Das ruft Karl Scholz von der CDU auf den Plan, der Baumann vorwirft, die Windkraft-Verträge nun zwar den Gemeindevertretern vorgelegt zu haben, doch mit geschwärzten Passagen. „In welchem Parlament bin ich hier“, empört sich Scholz. Das Possenspiel sei kaum auszuhalten.

Da platzt dem Bürgermeister der Kragen. Zornig wie selten keilt der sonst so kühle Baumann zurück. Es sei einzig eine Zahl auf Wunsch von Juwi geschwärzt, die aber bei ihm erfragt oder durch einfachste Mathematik von jedem nachvollzogen werden könne. „Lesen Sie doch mal die Sitzungsunterlagen“, empfiehlt er sarkastisch.

„Mir macht das keine Freude“

Dann tritt Heinrich Fink ans Rednerpult, blass und sichtlich erregt. „Mir macht diese Auseinandersetzung keine Freude, aber es geht um Sachpolitik“, verteidigt er sein Agieren. Der Vertrag über die Wegenutzung sei gut für Juwi, aber schlecht für Ludwigsau. Er vermisse unter anderem eine Klausel, die die Inflation berücksichtige, der Verzicht auf den Rückbau sei zu streichen, und eine Bankbürgschaft fehle auch, zählt Fink angebliche Mängel auf. „Das Parlament befindet sich im Tiefschlaf“, wirft Fink den Parlamentariern vor. Während er spricht, rollen selbst einige seiner Parteifreunde mit den Augen.

Von den Vorwürfen Finks fühlt sich schließlich sogar der distinguierte Vorsitzende der Gemeindevertretung Peter Schütrumpf zu einer persönlichen Erklärung genötigt. Die Luft ist dick in Ludwigsau.

Der Änderungsantrag von Heinrich Fink erhält dann nur drei Ja-Stimmen, nicht mal seine Fraktion folgt ihm geschlossen. Mit 14 Ja- und sieben Nein-Stimmen beschließt die Gemeindevertretung dann die Gestattungsverträge über die Zuwegung und die Kabelverlegung. Doch Weihnachtsfrieden sieht anders aus.

 kommentar

Kommentare