Ludwigsau: Bürgermeister legt Haushalt vor und spart dabei nicht mit Kritik

Baumann teilt aus

Lächeln für die Kamera: Bürgermeister Thomas Baumann (rechts) überreicht den Haushalt an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Peter Schütrumpf. Zum Träumen fehlt das Geld. Foto: Struthoff

Ludwigsau. Haushaltsreden strotzen meist vor Zahlen und sind deshalb oft sterbenslangweilig. Ganz anders in Ludwigsau. Bürgermeister Thomas Baumann nutzte seine Rede zur Haushaltseinbringung für einen kämpferischen Rundumschlag, bei dem Bund, Land und Kreis ihr Fett weg bekamen. Tenor seiner – freilich nicht ganz neuen – Kritik: Angesichts der schlechten Finanzausstattung der Gemeinden ist eine kommunale Gestaltung kaum mehr möglich. „Außer Substanzerhaltung bleibt uns eigentlich nichts mehr übrig.“

Ludwigsau steht noch gut da

Dabei steht Ludwigsau, verglichen mit vielen anderen Kommunen immer noch gut da: Erträgen von 7,96 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 7,89 Millionen Euro gegenüber – unterm Strich bleibt also sogar etwas übrig. Die Gemeinde plant daher Investitionen in Höhe von 664 000 Euro, die aus dem Finanzbestand von 359 000 Euro und durch Zuschüsse finanziert werden sollen. „Viele Kommunen wären sicher glücklich, wenn sie die Probleme von Ludwigsau hätten und noch auf einer gesunden Basis aufbauen könnten“, weiß auch Baumann.

Höhere Grundsteuer

Möglich sei dies allerdings auch in Ludwigsau nur durch eine Anpassung der Einnahmen. So sollen die Grundsteuer-Hebesätze von 275/100 auf 390/100 steigen. Die vorgesehene Anhebung der Abwasser-Gebühren bleibt vorerst allerdings noch aus.

Baumann wehrte sich in seiner Rede gegen den „gewaltigen Irrglauben“, dass es dank guter Steuereinnahmen auch um die Gemeinde-Haushalte gut bestellt sei – die höheren Einnahmen gingen für eine erhöhte Kreisumlage gleich wieder drauf. Nennenswerte Zuwendungstöpfe gebe es nicht mehr, sodass im wahrsten Sinne des Wortes bei allem zu haushalten sei.

In scharfen Worten geißelte Baumann, der auch Sprecher der Bürgermeister im Kreis ist, die Vorgaben des kommunalen Schutzschirms, die häufig zum Streichen aller freiwilligen Leistungen führten. Dabei seien die Schulden der vergangenen Jahrzehnte nicht mal eben so in fünf bis zehn Jahren abzubauen. „Das Desaster wird riesengroß“, prophezeite Baumann düster. Genauso wenig glaubt er daran, dass das „Freikaufen aus der Eurokrise mit stetig neuen Geldmassen“ funktionieren kann.

Ludwigsau selbst bleibt bescheiden: Ein neuer Unimog für den Bauhof muss her, und auch das Fahrzeug des Wassermeisters, „das eigentlich schon ein H-Kennzeichen für ‘historisch’ braucht“, soll ersetzt werden. Außerdem soll Geld für die Feuerwehr, speziell die Einführung des Digitalfunks, und die notwendigen Investitionen zur Verbesserung der Betreuung von unter Dreijährigen bereitgestellt werden.

Baumanns bittere Bilanz: „Kein traumhafter Haushalt, sondern ein Haushalt ohne Höhepunkte, weil das nötige Geld fehlt.“ Morgen Mehr

Von Kai A. Struthoff

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