Debatte um höhere Kindergartengebühr – Bürgermeister kritisiert Marianne Hühn

Privat dagegen, beruflich dafür?

Marianne

Ibra. Darf ein Gemeindevertreter privat eine andere Meinung vertreten als beruflich? Über diese Frage stritten am Montag die Mitglieder der Oberaulaer Gemeindevertretung in Ibra.

Dabei waren sich CDU und SPD eigentlich in Sachen Kinderbetreuung weitgehend einig. Lediglich die Erhöhung der Kindergartengebühren von 0,88 auf einen Euro pro betreutem Kind und Stunde wollte die SPD nicht mittragen. Die Vormittagsbetreuung für über Dreijährige beispielsweise kostet dadurch 90 statt 78,75 Euro. Marianne Hühn hatte die Ablehnung mit politischen Gründen erklärt – Bund und Land ließen die Kommunen im Regen stehen. Das wiederum rief Bürgermeister Klaus Wagner auf den Plan: Schließlich weise Hühn als Leiterin der Kommunalaufsicht im Kreis Hersfeld-Rotenburg Kommunen an, Steuern und Gebühren kräftig zu erhöhen. Dass sie privat das Gegenteil fordere, sah er kritisch.

Persönliche Erklärung

Hühn betonte daraufhin in einer persönlichen Erklärung, sie sei beruflich an Recht und Gesetz – und damit auch an den Herbsterlass der Landesregierung – gebunden. Privat dürfe sie sehr wohl anderer Meinung sein. Einstimmig änderten die Gemeindevertreter die Satzung des gemeindlichen Kindergartens in Hausen. Dort werden künftig drei unterschiedliche Betreuungsmodule angeboten, die jeweils um 7.30 Uhr beginnen und um 12, 15 oder 16.30 Uhr enden. Zusätzlich können Eltern eine Frühbetreuung ab 7 Uhr zubuchen.

Außerdem wurde die Rahmenbetriebserlaubnis von 40 auf 60 Kinder beziehungsweise 75 Betreuungsplätze erweitert. Das sei laut Wagner nötig, da nach dem Kinderfördergesetz für unter Dreijährige 1,5 beziehungsweise 2,5 Plätze gebraucht werden. Einstimmig hatte das Parlament zu Beginn der Sitzung bereits beschlossen, einer privat organisierten und finanzierten Elterninitiative gemeindliche Räume für die Betreuung von Schülern in den Sommerferien zur Verfügung zu stellen.

Die SPD hatte dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht, da das Ansinnen vom Gemeindevorstand abgelehnt worden sei. Dem widersprach allerdings der Bürgermeister: Abgelehnt worden sei nur eine Betreuung in Trägerschaft der Gemeinde, weil sich zu wenige Interessenten gefunden hätten. Details zum Versicherungsschutz soll jetzt der Gemeindevorstand klären.

Von Jan-Christoph Eisenberg

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